Die Datenschutzgrundverordnung ist kein Grund zur Panik (aber eine gute Gelegenheit zum Aufräumen)

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Am 25. Mai 2018, also in wenigen Tagen wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auch in Deutschland wirksam. Als unmittelbar rechtsgültige Verordnung schafft sie in allen europäischen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht. Auch global agierende Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere müssen sich daran halten, wenn sie mit persönlichen Daten von Nutzern am europäischen Marktort umgehen.
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Zukunft der Öffentlichkeitsarbeit: Darf man Menschen überhaupt noch fotografieren? Ein Blogbeitrag der Reihe „Bremst die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Wandel aus?“

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Je näher das Ende der Übergangsfrist für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVo) am 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Diskussion darum. Während uns die US-Amerikaner im Lichte des Facebook-„Skandals“ um unser harmonisiertes und klares Datenschutzrecht zu beneiden beginnen, wird hier in Deutschland das Ende des Internets und aller digitalen Geschäftsmodelle herbeigeredet. Auch die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden auf allen Kanälen auf die Auswirkungen der DSGVo auf die verschiedenen Branchen und Bereiche angesprochen.
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Der Datenschutz ist ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang immer wieder als Innovationshemmnis verteufelt.
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Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden – Ministerrat hat seine Position beschlossen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen. Die endgültige Positionsfindung im Rat ist zugleich der Startschuss für den Ende Juni beginnenden Trilog, die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist der zügige Abschluss des Trilogs zur EU-Datenschutzgrundverordnung noch 2015 wichtig. Allerdings nicht um jeden Preis. Bekannt gewordene Details aus den Ratsverhandlungen lassen ein Absinken des Niveaus der Datenschutzgrundverordnung unter das der alten Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Damit wäre eine rote Linie unterschritten.

Würde der bislang geltende Grundsatz der Zweckbindung verwässert, wäre dies die faktische Aushebelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Gleiches gilt bei einer Aufweichung des Grundsatzes der Datensparsamkeit, wenn dieser lediglich durch ein Verbot der „exzessiven“ Datenverarbeitung ersetzt würde. Die Grundsätze der Zweckbindung und der Datensparsamkeit im Verordnungsentwurf müssen gewahrt bleiben, denn sie sind in Anbetracht der in der heutigen Zeit produzierten Flut von Daten elementar für einen funktionierenden Datenschutz.

Aus unserer Sicht ist für den Erfolg im Trilog entscheidend, dass die im Kommissionsentwurf enthaltenen Datenschutzgrundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit, der Datensicherheit, der Direkterhebung und der Transparenz weder geschwächt noch gestrichen werden. Zur Einhaltung dieser Grundsätze haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, daran halten wir Sozialdemokraten fest.

Wir wollen den digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so gestalten ist, dass er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die Mehrheit der Menschen bringt und eben nicht nur für einige große Wirtschaftsakteure.