Öffentliches Expertengespräch zum Datenschutz in sozialen Netzwerken

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zum Datenschutz in den sozialen Netzwerken führt der Unterausschuss Neue Medien am kommenden Montag ein Öffentliches Expertengespräch durch.

Das Öffentliche Expertengespräch mit dem Titel „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“ findet statt am

Montag, dem 24.10.2011, 13:00 Uhr
10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Straße 1
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus E.800

Die Sitzung ist öffentlich.


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Quellcode unbekannt – was können Trojaner wirklich?

Burkhard Lischka

Nach Auskunft der heute im Rechtsausschuss vertretenen Beamten aus Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium ist die zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzte Software bisher nicht durch die Behörden selbst hergestellt worden, sondern vollumfänglich durch die Firma DigiTask. Bestürzend ist, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang keine Kenntnis darüber haben, über welche Funktionen die eingesetzte Spähsoftware tatsächlich verfügt, da die Behörden den hierfür erforderlichen Quellcode nicht kennen. Ausschließen konnten die zuständigen Beamten nur, dass Instrumente wie Screenshots und Keylogger zur Anwendung gekommen sind.


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Internetenquete muss Chance für netzpolitisches Signal nutzen

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag wird die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft die Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten und – hoffentlich – auch beschließen. Die Enquete-Kommission sollte diese Chance für ein wichtiges netzpolitisches Signal – für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und für eine umfassende Modernsierung des Datenschutzrechtes für die digitale Gesellschaft – nicht erneut verstreichen lassen und sich nicht erneut mit sich selbst und Formalien beschäftigen! In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Koalition die abschließende Beratung der beiden Berichtsteile mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit verhindert und den Erfolg der Internetenquete in Frage gestellt, weil sie eine Abstimmungsniederlage befürchtete.


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Enquete-Kommission am 17.10.2011: Zwischenbericht Datenschutz und Netzneutralität

Die Enquete-Kommission wird in ihrer nächsten Sitzung am 17. Oktober 2011 die Zwischenberichtsteile zu den Themen Datenschutz und Netzneutralität abschließend beraten. Beide Tagesordnungspunkte waren in der Sitzung am 4. Juli 2011 vertagt worden. Die 13. Sitzung findet statt am

Montag, den 17. Oktober 2011, ab 13.00 Uhr
11011 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1
Sitzungssaal: E 400
Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Die Sitzung ist öffentlich.


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Bundesregierung muss Einsatz von „Bundestrojanern“ lückenlos aufklären

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, ob die Spähsoftware von deutschen Behörden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und für welche Zwecke sie verwendet wurden.


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Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.


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Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet – Online-Petition gestartet

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig!


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Besser spät als nie: Internetsperrgesetz wird aufgehoben

Lars Klingbeil

Besser spät als nie: Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beraten. Es ist gut, dass sich nunmehr – nach über drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung einig sind, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Internetsperren können damit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich problematisch ist.


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Friedrich lässt sich von Facebook deutsches Datenschutzrecht gegen wachsweiche Selbstverpflichtung abkaufen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist zu begrüßen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt. Allerdings kann die heutige Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Lösung angesehen werden. Es gilt deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So können die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.


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Anonyme und pseudonyme Nutzung bei sozialen Netzwerken ermöglichen

Lars Klingbeil

Gemeinsam mit 28 Mitstreiterinnen und Mitstreitern habe ich mich mit einem Offenen Brief an Google gewandt und dafür geworben, dass das Unternehmen seine bisherige Praxis bei der Anmeldung zum sozialen Netzwerk überdenkt. Gegenwärtig ist eine Anmeldung dort entsprechend der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Auflage verbunden, dass man sich mit dem Klarnamen und nicht etwa mit einem Pseudonym registriert. Mit dem Konkurrenten Facebook, welches ebenfalls eine pseudonyme Nutzung ausschließt, führen wir herzu bereits seit längerem Gespräche.


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