De-Mail-Gesetz ist durchgefallen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Am Montag Nachmittag fand die Anhörung des Innenausschusses zum De-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Im Ergebnis hat die Anhörung eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition nachgereichten Änderungen nicht zustimmungsfähig – und damit zuächst durchgefallen.


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Anhörung des Innenausschusses zum De-Mail-Gesetz

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt am Montag, dem 07. Februar 2011 von 15:00 Uhr – ca. 17:30 Uhr  eine

Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung von De-Mail und zur Änderung weiterer Vorschriften

durch. Die Anhörung findet statt im Raum E 200 im Paul-Löbe-Haus.


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Anhörung zu Geodatendiensten im UA Neue Medien

Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 7. Februar 2011 um 13:00 Uhr ein öffentliches Fachgespräch mit Sachverständigen zum Thema

„Chancen und Herausforderungen im Bereich der Geodatendienste und anderer innovativer Anwendungen“

durch.

Die Anhörung wird im Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe Haus stattfinden.


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Die Freiheit, die wir uns nehmen

Petra Kammerevert

Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein: Es werden

1. ausufernde Debatten über Einzel-Phänomene des Internets geführt, denen

2. regelmäßig die Überlegung zu Grunde liegt, dass das Internet potenziell gefährlich ist.

Diese Debatten führen zu nichts.


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Debatte um Vermummungsverbot im Internet ist überflüssige Scheindebatte

Lars Klingbeil

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der Kollege Axel E. Fischer, hat mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet eine Debatte losgetreten, die man bestenfalls als Scheindebatte bezeichnen kann. Vermutlich wird sie aber vor allem einen Beitrag dazu leisten, diejenigen in ihrer Position zu bestärken, die eh davon ausgehen, dass die Politik zu oft nicht weiß, wovon sie redet. Einige Medien haben diesen Vorschlag zwischenzeitlich gar als Ausweispflicht fürs Internet aufgegriffen und dabei völlig übersehen, dass gerade auch der neue Personalausweis die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung unterstützen soll.


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Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien

Lars Klingbeil

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Enthaltung meiner Fraktion möchte ich kurz begründen:


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Google Street View: Bundesregierung hat Vorlage eine verlässlichen Rechtsrahmens versäumt – Widerspruchsmöglichkeiten nutzen

Lars Klingbeil

Die Forderungen aus der Koalition nach einer gesetzlichen Regelung zum angekündigten Start von Google Street View sind ein Offenbarungseid: Es ist das Hauptversäumnis der Bundesregierung, dass sie – trotz monatelanger Diskussion – keinen verlässlichen gesetzlichen Rahmen geschaffen hat. Es wäre aber Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die vielen offenen Fragen die mit dem Projekt Google Street View verbunden sind und der sehr zurückhaltenden Kommunikation des Unternehmens zum Schutz von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten einen Gesetzentwurf zur Darstellung von öffentlichen Räumen und zum Schutz vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen.


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Datenschutz auch in sozialen Netzwerken verwirklichen

Lars Klingbeil
Anlässlich des im Unterausschuss Neue Medien durchgeführten Expertengespräches zum Datenschutz in sozialen Netzwerken erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Der Unterausschuss Neue Medien hat sich ausführlich mit der Frage des Schutzes von personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken befasst. Dabei ist es allerdings außerordentlich bedauerlich, dass sich das Unternehmen Facebook leider nicht im Stande sah, dem Parlament zu diesen Fragen Rede und Antwort zu stehen und der Einladung des Unterausschusses nicht gefolgt ist. Es darf nicht sein, dass die einzige Möglichkeit der politischen Einflussnahme darin besteht, seinen Account zu löschen. Wir setzen auf den konstruktiven Dialog.


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