Antwort der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Offenbarungseid

Lars Klingbeil

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihren innenpolitischen Kompass noch immer nicht gefunden. Dies wird durch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Sachstand zur Vorratsdatenspeicherung“ offenkundig. In aller Deutlichkeit zeigt sich, dass die Bundesregierung sich selbst blockiert, weil sie – aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Position – keinen Einfluss auf die Debatten auf europäischer Ebene zur Revision der europarechtlichen Grundlagen der Vorratsdatenspeicherung nehmen kann oder auch nehmen will. Dies wäre aber dringend geboten.


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Bundesregierung beim Thema Innere Sicherheit handlungsunfähig

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Bundesregierung hat erneut ihre Handlungsunfähigkeit in Sachen innerer Sicherheit sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene demonstriert. Während der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Dr. Christoph Bergner (CDU) deutlich machte, dass das Brüsseler Mahnschreiben ein sofortiges gesetzgeberisches Handeln der Bundesregierung erfordere, beharrte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Dr. Max Stadler (FDP) darauf, trotzdem erst die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene abzuwarten.


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Koalition stellt Erfolg der Internetenquete in Frage

Lars Klingbeil

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft wollte heute die Beratung des  Zwischenberichtes abschließen und die Berichtsteile der Projektgruppen Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz verabschieden. Zunächst hat die Koalition bei der Abstimmung der Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Urheberrecht mehrere Abstimmungen verloren, weil ein Teil der von CDU/CSU und FDP benannten Sachverständigen für Vorschläge der Oppositionsfraktionen votierten. Daraufhin hat die Koalition mit leicht durchschaubaren Geschäftsordnungstricks und mit ihrer Verfahrensmehrheit die abschließende Beratung der Berichtsteile Datenschutz und Netzneutralität von der Tagesordnung nehmen lassen und die Abstimmung auf den Herbst verschoben.


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Urheberrecht und Datenschutz modernisieren und Netzneutralität gesetzlich verankern

Lars Klingbeil

Am kommenden Montag kommt die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Die Sitzung ist öffentlich und kann auch über den Livestream verfolgt werden, die Tagordnung ist hier abrufbar, die Sitzungsunterlagen sind hier abrufbar und werden weiter aktualisiert. Nachdem die Analyseteile der Projektgruppen Datenschutz und Urheberrecht bereits beschlossen wurden, steht am Montag vor allem die Abstimmungen der Handlungsempfehlungen auf der Agenda. In beiden Projektgruppen konnte eine weitgehend konsensuale Bestandsaufnahme erzielt werden, in den konkreten Schlussfolgerungen gibt es sehr unterschiedliche Reformvorschläge – vor allem hinsichtlich ihrer Reichweite.


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Antwort der Bundesregierung: Fragen zu Warnhinweisen bleiben weitgehend offen

Lars Klingbeil

Die Bundesregierung hat auf meine schriftlichen Fragen zur möglichen Einführung von Warnhinweisen und Internetsperren geantwortet und zugleich einen Großteil der Fragen offen gelassen. So antwortet die Bundesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet beabsichtigt und in welcher Form sie Warnhinweise oder Internetsperren einführen möchte, wie folgt: „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Das Urheberrecht gilt gleichermaßen im online- wie im offline-Bereich. Die Bundesregierung wird das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechtes zu gewährleisten.“


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eG8-Gipfel: Netzpolitik ohne Zivilgesellschaft?

Lars Klingbeil

Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Regierungen der G8-Staaten auf Initiative des französischen Präsidenten auf einer Internetkonferenz eG8 mit den Fragen des Internet und der Netzpolitik auseinandersetzen. Bei genauerem Hinschauen und einem Blick auf die Teilnehmerliste überwiegen aber erhebliche Zweifel. So soll der eG8-Gipfel einen Beitrag für ein „zivilisiertes Internet“ leisten, wobei es aber offensichtlich weniger um die Frage der Kommunikationsfreiheiten im Internet als um die Fragen der Kontrolle und Überwachung gehen wird. Die Rede von der Zivilisation des Internet erinnert sehr an den in Deutschland immer wieder bemühten „rechtsfreien Raum“.


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Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal erst nach Tagen die Öffentlichkeit erreicht – so dass auch noch genügend Zeit für die Hacker bleibt, um die erlangten Daten illegal zu nutzen und weiteren Schaden anzurichten.


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Nicht der Datenschutzbeauftragte hat eine verzerrte Wahrnehmung, sondern die schwarz-gelbe Koalition

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich völlig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.


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Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere beschreibende Textteile in den Texten zur Bestandsaufnahme der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel angesichts der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt.


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De-Mail-Gesetz: Bundesregierung verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.


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