Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen – Vorschlag zur Ausgestaltung von Art. 85 DSGVO

(Foto: BilderBox.com)
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Wie in unserem Blogpost von 05. Dezember angekündigt, haben wir das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gemacht. Die Anhörung hat unserer Auffassung nach in aller Deutlichkeit bestätigt: Nicht nur aufseiten der Länder, auch aufseiten des Bundes besteht in diesem Zusammenhang dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

(Foto: BilderBox.com)
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Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
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Die Datenschutzgrundverordnung ist kein Grund zur Panik (aber eine gute Gelegenheit zum Aufräumen)

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Am 25. Mai 2018, also in wenigen Tagen wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auch in Deutschland wirksam. Als unmittelbar rechtsgültige Verordnung schafft sie in allen europäischen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht. Auch global agierende Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere müssen sich daran halten, wenn sie mit persönlichen Daten von Nutzern am europäischen Marktort umgehen.
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Zukunft der Öffentlichkeitsarbeit: Darf man Menschen überhaupt noch fotografieren? Ein Blogbeitrag der Reihe „Bremst die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Wandel aus?“

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Je näher das Ende der Übergangsfrist für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVo) am 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Diskussion darum. Während uns die US-Amerikaner im Lichte des Facebook-„Skandals“ um unser harmonisiertes und klares Datenschutzrecht zu beneiden beginnen, wird hier in Deutschland das Ende des Internets und aller digitalen Geschäftsmodelle herbeigeredet. Auch die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden auf allen Kanälen auf die Auswirkungen der DSGVo auf die verschiedenen Branchen und Bereiche angesprochen.
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Facebook muss endlich handeln

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend. Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, viele Fragen wurden sehr unpräzise und relativierend behandelt. Dabei entsteht der Eindruck, dass mehr „vernebelt“ wird als aufgeklärt. Zudem stellen sich nach den Ausführungen von Facebook zahlreiche neue Fragen. Manche Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten lassen sich aus datenschutzrechtlicher Sicht bestenfalls als „abenteuerlich“ beschreiben und es bleibt zu hoffen, dass es hier bald eine rechtliche Klärung gibt.
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Der Datenschutz ist ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang immer wieder als Innovationshemmnis verteufelt.
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Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden – Ministerrat hat seine Position beschlossen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen. Die endgültige Positionsfindung im Rat ist zugleich der Startschuss für den Ende Juni beginnenden Trilog, die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist der zügige Abschluss des Trilogs zur EU-Datenschutzgrundverordnung noch 2015 wichtig. Allerdings nicht um jeden Preis. Bekannt gewordene Details aus den Ratsverhandlungen lassen ein Absinken des Niveaus der Datenschutzgrundverordnung unter das der alten Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Damit wäre eine rote Linie unterschritten.

Würde der bislang geltende Grundsatz der Zweckbindung verwässert, wäre dies die faktische Aushebelung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Gleiches gilt bei einer Aufweichung des Grundsatzes der Datensparsamkeit, wenn dieser lediglich durch ein Verbot der „exzessiven“ Datenverarbeitung ersetzt würde. Die Grundsätze der Zweckbindung und der Datensparsamkeit im Verordnungsentwurf müssen gewahrt bleiben, denn sie sind in Anbetracht der in der heutigen Zeit produzierten Flut von Daten elementar für einen funktionierenden Datenschutz.

Aus unserer Sicht ist für den Erfolg im Trilog entscheidend, dass die im Kommissionsentwurf enthaltenen Datenschutzgrundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit, der Datensicherheit, der Direkterhebung und der Transparenz weder geschwächt noch gestrichen werden. Zur Einhaltung dieser Grundsätze haben sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verpflichtet, daran halten wir Sozialdemokraten fest.

Wir wollen den digitalen Fortschritt durch Rahmenbedingungen so gestalten ist, dass er ein Mehr an Entfaltungsmöglichkeiten, Selbstbestimmung und Freiheit für die Mehrheit der Menschen bringt und eben nicht nur für einige große Wirtschaftsakteure.

Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern

Foto: Veith Mette
Foto: Veith Mette

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen.

Es ist ein gutes Zeichen, dass DE-Mail-Dienste nun endlich eine sichere und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommen sollen. Es war absehbar, dass DE-Mail ohne eine solche durchgängige Verschlüsselung keine Akzeptanz finden würde. Ohne Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit und ohne Vertrauen darauf, dass das Kommunikationsgeheimnis wirksam geschützt bleibt, werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechende Kommunikationswege nicht nutzen. Sinnvoll wäre allerdings, wenn entsprechende Sicherungen nicht erst von den Nutzern eingerichtet, sondern standardmäßig voreingestellt wären.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass die Umstellung von DE-Mail auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einen Beitrag dazu leistet, dass Deutschland  zum Verschlüsselungsstandort Nummer Eins werden kann.

EU-Datenschutzreform: Kein Aufweichen der Datenschutzgrundprinzipien

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Weitere Verhandlungen im JI-Rat zur Datenschutz-Grundverordnung stehen in der nächsten Kalenderwoche in Brüssel an. Datenschutzgrundprinzipien dürfen nicht aufgeweicht werden. Die SPD-Fraktion verweist dabei auch auf den Koalitionsvertrag.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung allen Versuchen im Rat entgegentritt, Grundprinzipien des Datenschutzes zu Lasten der Nutzer und Verbraucher aufzuweichen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grundsätze der Zweckbindung, der Datensparsamkeit und der Einwilligungsvorbehalt in der Verordnung gewahrt bleiben müssen. Die nun auf dem Tisch liegenden Änderungswünsche zu diesen in der Verordnung enthaltenen Grundsätzen widersprechen dem absolut. Die Unterstützung dieser Forderungen wäre nicht nur in völligem Gegensatz dazu, was die Koalition zur europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbart hat, sondern nähme auch das Scheitern der Verordnung in Kauf.

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Mann mit Laptop auf dem Schoß
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nun bald auch bei Verstößen gegen den Datenschutz besser durchgesetzt werden. Datenschutz ist Verbraucherschutz – daran kann im digitalen Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Zweifel mehr bestehen.

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss sollen Verbraucherverbände künftig in die Lage versetzt werden, bei Datenschutzverstößen Unterlassungsklage zu erheben. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem zur Änderung des Unterlassungsklagegesetzes werden wir eine weitere wichtige sozialdemokratische Forderung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Wir begrüßen daher den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Vorschlag.

Es ist wichtig und richtig, Verbraucherinnen und Verbraucher ein wirksames Mittel für die Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand zu geben. Zwar erkennen einige Konsumenten Datenschutzverstöße schon heute. Viele wissen aber nicht, ob und wie sie sich dagegen wehren können, zumal die Geltendmachung von Rechten oft mit Mühen und Kosten verbunden ist. Durch den nun verabschiedeten Gesetzentwurf bekommen sie mit den Verbraucherschutzorganisationen einen starken Partner an ihre Seite, der ihnen helfen wird, ihre Rechte auch durchzusetzen.