Koalition stellt Erfolg der Internet-Enquete in Frage

Lars Klingbeil

Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ für die Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die Koalition den Erfolg der Kommission und den netzpolitzischen Neustart des Parlamentes grundsätzlich in Frage. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger – den so genannten 18. Sachverständigen – mit Hilfe der Online-Beteiligungsplattform „Adhocracy“ zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, „die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen“.


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Konsequentes Löschen statt Sperren – Zugangserschwerungsgesetz aufheben und verfassungswidrigen Zustand beenden

Es gibt kaum Straftaten, die verabscheuungswürdiger sind, als der sexueller Missbrauch von Kindern. Wir müssen alles tun, um sie zu verhindern und die Täter zu verfolgen – und die Bilder vom Missbrauch aus dem Netz zu verbannen. Internetsperren sind dazu nicht der richtige Weg. Sie sind wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen und sie schaffen eine Infrastruktur, die grundsätzliche Bedenken hervorruft und verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Diese Erkenntnis hat sich zu Recht durchgesetzt und ist in mehreren Anhörungen von Experten immer wieder bestätigt worden.


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Die Freiheit, die wir uns nehmen

Petra Kammerevert

Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein: Es werden

1. ausufernde Debatten über Einzel-Phänomene des Internets geführt, denen

2. regelmäßig die Überlegung zu Grunde liegt, dass das Internet potenziell gefährlich ist.

Diese Debatten führen zu nichts.


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Medienkompetenz: Chancen in den Mittelpunkt

Aydan Özoğuz

Die digitalen Medien prägen weite Teile unseres täglichen Lebens, sowohl im privaten wie auch im beruflichen Umfeld. Medienkompetenz ist ein Thema, das alle Generationen angeht.  Der kompetente Umgang gerade mit neuen Medien entscheidet schon heute über Berufs- und Bildungschancen. Für die Zukunft ist es wichtig, vor allem die Chancen des Internets für die Wissensgesellschaft in den Mittelpunkt der Bemühungen für eine bessere Medienkompetenz zu stellen. Bei politischen Projekten muss es vor allem darum gehen Kindern und Jugendlichen die vielen Chancen der digitalen Welt zu eröffnen und ihnen einen sicheren, kompetenten, kreativen und gestaltenden Umgang mit dem Internet zu ermöglichen .Alle Experten waren sich bei der heutigen Anhörung einig, dass im Bereich der Vermittlung von Medienkompetenz noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen.


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SPD-Fraktion stellt „Kleine Anfrage“ zur Vermittlung von Medienkompetenz

Aydan Özoğuz

Die Projektgruppe Medienkompetenz der Enquete-Kommission hat mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Leitfaden für ihre weitere Arbeit erstellt. Die Projektgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Mai 2011 ihre Arbeit abzuschließen und erste Ergebnisse im Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu veröffentlichen.


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Wir brauchen ein modernes Urheberrecht für die digitale Gesellschaft

Lars Klingbeil

Die Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ hat klar gemacht, dass die Bundesjustizministerin nicht weiß was sie fordert: Die Sachverständigen haben bestätigt, dass für Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen und für die Stoppschilder wegen Kinderpornografie die gleiche Technik zum Einsatz kommt und ein Filtern jeglicher Kommunikation voraussetzt. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Urheberrechtsverletzungen nun die FDP Warnhinweise auf der Grundlage von Sperrinfrastrukturen analog dem Zugangserschwerungsgesetz fordert. Warnhinweise sind kein geeignetes Instrument. Sie sind weder angemessen, effektiv noch verhältnismäßig – von daher lehnen wir sie ab.


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Debatte um Vermummungsverbot im Internet ist überflüssige Scheindebatte

Lars Klingbeil

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, der Kollege Axel E. Fischer, hat mit seiner Forderung nach einem Vermummungsverbot im Internet eine Debatte losgetreten, die man bestenfalls als Scheindebatte bezeichnen kann. Vermutlich wird sie aber vor allem einen Beitrag dazu leisten, diejenigen in ihrer Position zu bestärken, die eh davon ausgehen, dass die Politik zu oft nicht weiß, wovon sie redet. Einige Medien haben diesen Vorschlag zwischenzeitlich gar als Ausweispflicht fürs Internet aufgegriffen und dabei völlig übersehen, dass gerade auch der neue Personalausweis die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung unterstützen soll.


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Löschen statt Sperren: Verfassungswidrigen Zustand jetzt beenden!

Burkhard Lischka

Egal, wie man zum Zugangserschwerungsgesetz steht. Eines steht nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz fest: Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand. Auch wenn man wie die Union das Zugangserschwerungsgesetz für verfassungsgemäß hält, ist der Erlass des Bundesministeriums des Inneren, ein verabschiedetes Gesetz nicht anzuwenden, ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Das haben alle Experten bestätigt. Deshalb sollten die Regierungsfraktionen schnellstmöglich dem Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zustimmen oder aber endlich ein eigenes Aufhebungsgesetz auf den Weg bringen, um diesen verfassungswidrigen Zustand zu beenden.


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