Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen – Vorschlag zur Ausgestaltung von Art. 85 DSGVO

(Foto: BilderBox.com)
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Wie in unserem Blogpost von 05. Dezember angekündigt, haben wir das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gemacht. Die Anhörung hat unserer Auffassung nach in aller Deutlichkeit bestätigt: Nicht nur aufseiten der Länder, auch aufseiten des Bundes besteht in diesem Zusammenhang dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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Im Fokus: Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier zu „Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter“ beschlossen. Die Schwerpunkte darin sind die Bürger- und Verbraucherrechte, der transparente und digitale Staat und die Wahrung der Integrität und Sicherheit der IT.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

(Foto: BilderBox.com)
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Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
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Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

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Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient.
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Die Datenschutzgrundverordnung ist kein Grund zur Panik (aber eine gute Gelegenheit zum Aufräumen)

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Am 25. Mai 2018, also in wenigen Tagen wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auch in Deutschland wirksam. Als unmittelbar rechtsgültige Verordnung schafft sie in allen europäischen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht. Auch global agierende Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere müssen sich daran halten, wenn sie mit persönlichen Daten von Nutzern am europäischen Marktort umgehen.
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Zukunft der Öffentlichkeitsarbeit: Darf man Menschen überhaupt noch fotografieren? Ein Blogbeitrag der Reihe „Bremst die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Wandel aus?“

Foto: Benno Kraehahn
Foto: Benno Kraehahn

Je näher das Ende der Übergangsfrist für die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVo) am 25. Mai 2018 rückt, desto lauter wird die Diskussion darum. Während uns die US-Amerikaner im Lichte des Facebook-„Skandals“ um unser harmonisiertes und klares Datenschutzrecht zu beneiden beginnen, wird hier in Deutschland das Ende des Internets und aller digitalen Geschäftsmodelle herbeigeredet. Auch die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion werden auf allen Kanälen auf die Auswirkungen der DSGVo auf die verschiedenen Branchen und Bereiche angesprochen.
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Der Datenschutz ist ein Grundrecht des 21. Jahrhunderts

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Die datengetriebene Ökonomie ist in aller Munde. Daten werden als „Öl des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet, manche geraten angesichts ihrer schieren Masse in reine Verzückung. Während die einen über die Ethik von Daten und Algorithmen philosophieren, träumen andere schon vom persönlichen Datenreichtum und wollen dafür ein Eigentumsrecht an privaten Daten definieren. Persönliche Daten könnten so vom Schutzgut zur Handelsware werden. Der Datenschutz wird in diesem Zusammenhang immer wieder als Innovationshemmnis verteufelt.
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Nationaler Aktionsplan Open Government Partnership verabschiedet – Meilenstein für Transparenz

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan des Bundes im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) verabschiedet. Die OGP vereint Staaten in dem gemeinsamen Ziel, das Handeln von Regierungen und Verwaltungen im Sinne einer demokratischen Gesellschaft transparent und offen zu gestalten, Open Data-Aktivitäten zu unterstützen und Beteiligungsverfahren mit und für die Zivilgesellschaft zu stärken. Mit dem Beitritt Deutschlands und dem nun verabschiedeten Aktionsplan löst die Bundesregierung ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages ein, dass die SPD maßgeblich zu verantworten hat.
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Bundesregierung macht Weg frei für Open Data

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Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des e-Governement-Gesetzes wird der Weg für Open Data auf Bundesebene freigemacht. Mit dem Gesetz werden die Behörden des Bundes verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten als „offene Daten“ zugänglich zu machen, soweit dem nicht klar definierte Ausnahmetatbestände entgegenstehen.
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Wissen schafft Macht – Hochschulen im digitalen Wandel

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Der kompetente Umgang mit Medien und Daten, der Zugang zum Wissen dieser Welt und die kritische Bewertung von Informationen, ein Verständnis für Algorithmen und die technische Struktur des Netzes: Digitale Literalität ist heute so wichtig wie Lesen und Schreiben. Unsere Wissensgesellschaft braucht eine digitale Bildungsoffensive, eine Alphabetisierung für „digitale Kompetenz“!
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