Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich aber wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf für ein neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorgelegt.

Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen. Das hat die damalige rot-grüne Koalition vor 7 Jahren eingeführt. Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, den nächsten Schritt zu gehen: Gesetze zusammenfassen, Ausnahmen reduzieren, Verwaltungsdaten ins Internet bringen.

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„Bedingt auskunftsbereit“ – mit einer Pflicht zur Beantwortung kritischer Fragen der Medien tut sich die Regierung Merkel anscheinend schwer. Das ist angesichts der Regierungsbilanz verständlich, aber nicht akzeptabel. Die SPD-Fraktion hat daher einen Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz vorgelegt. Dieser soll Rechtssicherheit für Journalistinnen und Journalisten bei ihren Auskunftsanfragen an Bundesbehörden schaffen.

Nötig geworden ist der Entwurf nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2013 (6 A 2/12): Danach gelten die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden, in Abkehr von der bisherigen Auffassung in Praxis und Rechtswissenschaft. Solange der Bundesgesetzgeber jetzt nicht handelt oder das Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren anders entscheidet, haben die Medien nur noch einen zwar im Grundgesetz verankerten, aber inhaltlich unbestimmten Auskunftsanspruch: In der Praxis heißt das: Die Bundesregierung antwortet auf Pressenachfragen nur noch nach Ermessen und nicht aus Verpflichtung.

Uns genügt das nicht. Und es genügt auch dem Deutschen Journalistenverband (DJV) und der Deutschen Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) nicht: Sie haben den Bundestag öffentlich zur Annahme unseres Entwurfes aufgefordert. “Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, der Transparenz ihres behördlichen Tuns einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu verpassen. Damit konterkariert schwarz-gelb alle Sonntagsreden zum hohen Stellenwert der Pressefreiheit”, so die dju. Trotzdem hat die schwarz-gelbe Mehrheit das Presseauskunftsgesetz gestern Nacht verhindert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Worum geht es?

Die SPD stellt die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

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Dokumentation der zu Protokoll gegebene Rede zu ZP 9 in der Plenardebatte am 28. Februar 2013  (zu Protokoll): „Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drs. 17/12484)“

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Deshalb haben Journalistinnen und Journalisten jetzt keinen einfachgesetzlichen, klar bestimmten Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden. Das kann nicht sein. Eine funktionierende Berichterstattung in der Presse über das Regierungshandeln ist ein konstitutives Moment einer freiheitlichen Demokratie. Über welches Regierungshandeln eine freie Presse berichten kann, steht nicht im freien Ermessen der Bundesregierung, wie das Bundesinnenminister Friedrich zu glauben scheint.

In der sogenannten Spiegel-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 5. August 1966 das Fundament für unser heutiges Verständnis von Pressefreiheit gelegt. Damals ging es um die Abwehr von Übergriffen des Staates, namentlich des CSU-Politikers Franz Josef Strauß. Das Bundesverfassungsgericht hat damals Pflöcke eingeschlagen: „Der Staat ist – unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner – verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.“ Bereits damals hatten die Richter erkannt, dass die Pressefreiheit nicht nur ein Abwehrrecht ist, sondern den Staat auch aktiv verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Berichterstattung der Presse über die Vorgänge im Staat funktioniert. Deshalb sind – so das Bundesverfassungsgericht – auch „Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden … prinzipielle Folgerungen“ aus der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse.

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Bundesinnenminister Friedrich braucht Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit: Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Die Bundesregierung kann sich nicht im Hinterzimmer einschließen, sondern ist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Die SPD-Fraktion hat deshalb jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Journalistinnen und Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden einräumt, wie sie das in allen 16 Bundesländern gegenüber Landesbehörden haben.

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Der Versuch des Bundesinnenministers Friedrich, die Auskunftsansprüche der Journalistinnen und Journalisten einzuschränken, ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt und dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige erteilt. Es gibt sehr wohl einen presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden, notfalls unmittelbar aus der Pressefreiheit des Grundgesetzes.

Die Bundesregierung musste erneut durch eine gerichtliche Entscheidung zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze, hier zur Wahrung der Pressefreiheit, gezwungen werden.

Wir brauchen jetzt eine bundesgesetzliche Regelung. Die Journalistinnen und Journalisten müssen die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund haben wie gegenüber den Ländern aufgrund der Landespressegesetze. Die SPD wird hierzu eine Initiative ergreifen.