Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

Foto: Marlene Bleicher
Foto: Marlene Bleicher

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen – Vorschlag zur Ausgestaltung von Art. 85 DSGVO

(Foto: BilderBox.com)
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Wie in unserem Blogpost von 05. Dezember angekündigt, haben wir das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gemacht. Die Anhörung hat unserer Auffassung nach in aller Deutlichkeit bestätigt: Nicht nur aufseiten der Länder, auch aufseiten des Bundes besteht in diesem Zusammenhang dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen für eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur

(Quelle: dpa-bildfunk)
(Quelle: dpa-bildfunk)

Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird.
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Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
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Datenskandal bei Facebook: SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen-Paket für die Sicherung der Privatsphäre vor

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Zum Vorschlag des netzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek in der BILD-Zeitung vom 23. April, die Abhängigkeit von Facebook reduzieren zu wollen, äußert sich Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wie folgt:
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Facebook muss endlich handeln

(Quelle: dpa - Bildfunk)
(Quelle: dpa - Bildfunk)

In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend. Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, viele Fragen wurden sehr unpräzise und relativierend behandelt. Dabei entsteht der Eindruck, dass mehr „vernebelt“ wird als aufgeklärt. Zudem stellen sich nach den Ausführungen von Facebook zahlreiche neue Fragen. Manche Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten lassen sich aus datenschutzrechtlicher Sicht bestenfalls als „abenteuerlich“ beschreiben und es bleibt zu hoffen, dass es hier bald eine rechtliche Klärung gibt.
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Nie war ein Koalitionsvertrag digitaler

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Im Koalitionsvertrag stecken viele digitalpolitische Vorhaben, die für jeden Einzelnen Chancen der Digitalisierung eröffnen und zugleich die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion drängen wir auf eine schnelle Umsetzung.
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SPD unterstützt Vorschlag des Bundesrates zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

dpa / picture alliance
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Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit einer Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt, mit der Freifunk-Vereine zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden können. Das ist ein wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Vereine.

Freifunk-Vereine ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Auch in vielen Flüchtlingsunterkünften ermöglichen die Freifunk-Initiativen einen Zugang zum Internet, der für Flüchtlinge essentiell ist.

Mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates soll klargestellt werden, dass der Aufbau und Betrieb von kostenlosen Freifunk-Netzen als gemeinnützig anerkannt ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Gesetzesinitiative unterstützen.