Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen

Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.


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Bundesregierung muss Einsatz von „Bundestrojanern“ lückenlos aufklären

Wir werden bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses lückenlose Aufklärung fordern, ob die vom Chaos Computer Club geknackte Spähsoftware von deutschen Bundes- oder Landesbehörden eingesetzt wurde. Das Bundesministerium des Inneren gibt sich zur Zeit noch ahnungslos. Die Bundesregierung ist in der Pflicht unverzüglich aufzuklären, ob die Spähsoftware von deutschen Behörden eingesetzt wurde und wenn ja, wie oft. Auch wollen wir wissen, was mit den gegebenenfalls rechtswidrig erhobenen Daten passiert ist und für welche Zwecke sie verwendet wurden.


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Bundesregierung verschläft Verbraucherschutz im Internet – Online-Petition gestartet

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die heute startende bundesweite Online Petition der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. zu datenschützenden Voreinstellungen bei Internetdiensten, Browsern und anderen technischen Systemen findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Die Kampagne ist richtig und wichtig!


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Friedrich lässt sich von Facebook deutsches Datenschutzrecht gegen wachsweiche Selbstverpflichtung abkaufen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Es ist zu begrüßen, dass sich Facebook endlich der Diskussion um den Datenschutz in seinem sozialen Netzwerk stellt. Allerdings kann die heutige Zusage von Facebook, sich einer Selbstverpflichtung zu unterwerfen, nicht als ernsthafte Lösung angesehen werden. Es gilt deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das kann mit einer Selbstverpflichtung nicht umgangen werden. So können die Schutzziele des Datenschutzes nur verfehlt werden.


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Bundesregierung beim Thema Innere Sicherheit handlungsunfähig

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Bundesregierung hat erneut ihre Handlungsunfähigkeit in Sachen innerer Sicherheit sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene demonstriert. Während der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Dr. Christoph Bergner (CDU) deutlich machte, dass das Brüsseler Mahnschreiben ein sofortiges gesetzgeberisches Handeln der Bundesregierung erfordere, beharrte der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Dr. Max Stadler (FDP) darauf, trotzdem erst die Überprüfung der Richtlinie auf europäischer Ebene abzuwarten.


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Datenschutz: Grundlegendes Umdenken gefordert

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal erst nach Tagen die Öffentlichkeit erreicht – so dass auch noch genügend Zeit für die Hacker bleibt, um die erlangten Daten illegal zu nutzen und weiteren Schaden anzurichten.


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Nicht der Datenschutzbeauftragte hat eine verzerrte Wahrnehmung, sondern die schwarz-gelbe Koalition

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat der Bundesregierung zu Recht ihr Versagen bei der dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechts vorgeworfen. Zwar haben mehrere Bundesminister, wenn auch offensichtlich völlig unabgestimmt, viele Verbesserungen angekündigt, bislang aber nur sehr wenig auf den Weg gebracht und noch gar nichts abgeschlossen.


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Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU und FDP in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zeigt einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Koalition bereits bei Texten zur Bestandsaufnahme ihre parteipolitische Linie auch in der Enquete-Kommission durchzieht. Insbesondere kritischere beschreibende Textteile in den Texten zur Bestandsaufnahme der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wie zum Beispiel angesichts der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zur dringend gebotenen Modernisierung des Datenschutzrechtes oder zum längst überfälligen Beschäftigtendatenschutz, wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt und durch weniger kritische und lobbyfreundlichere Texte ersetzt.


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De-Mail-Gesetz: Bundesregierung verweigert Nachbesserungen und verabschiedet unreifes Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Offensichtlich war die Anhörung zum Gesetzentwurf nur dazu da, um die Gemüter und die Opposition zu beruhigen und dann trotzdem einfach so weiterzumachen. Nach dem heutigen schwarz-gelben Beschluss über den De-Mail-Gesetzentwurf im Innenausschuss steht jedenfalls fest, dass die Regierungsfraktionen die berechtigte Kritik der Experten nicht zu einer Änderung veranlasst hat und sie mit marginalen Nachbesserungen ein ebenso unpraktikables wie verbraucherunfreundliches Gesetz im Bundestag verabschieden.


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De-Mail-Gesetz ist durchgefallen

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Am Montag Nachmittag fand die Anhörung des Innenausschusses zum De-Mail-Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Im Ergebnis hat die Anhörung eines deutlich gemacht: Das Gesetz ist in der vorliegenden Form auch mit den von der Koalition nachgereichten Änderungen nicht zustimmungsfähig – und damit zuächst durchgefallen.


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