IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein gemeinsames Positionspapier „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“ beschlossen. Angesichts der vielen Angriffe und angesichts der  jüngsten Vorfälle rund um den Datenleak ist es uns wichtig, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 eben nicht nur die IT-Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zu verbessern. Das vom Bundesverfassungsgesetz entwickelte IT-Grundrecht verpflichtet uns vielmehr, den Schutz und die Sicherheit der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Daten und ihrer Privatsphäre als staatliche Aufgabe wahrzunehmen. Wer Opfer eines cyberkriminellen Vergehens wird, wer gehackt, geleakt oder im Internet betrogen wird, der erwartet vom Staat zu Recht, dass er Opferschutz erfährt und Unterstützung bei der Wiederherstellung seiner Privatsphäre, und selbstverständlich darf er erwarten, dass das Vergehen auch ermittelt und strafverfolgt wird.
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Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

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Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

(Foto: BilderBox.com)
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Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
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Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen.
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Eine digitale Agenda, die den Menschen dient

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Die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld des erstmals tagenden Digitalkabinetts der Bundesregierung ein Positionspapier beschlossen und damit konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie vorgelegt, die den Menschen dient.
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Bitcoin müssen auf die politische Agenda

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Für die einen läuten sie eine neue Ära im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein, für die anderen sind sie nur ein weiteres Spekulationsobjekt für Risikoanleger: Die Kryptowährung Bitcoin. Sie gilt als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. So oder so: es braucht einheitliche Regelungen für den Umgang mit digitalen Währungen, denn bisher ist der Markt für Kryptowährungen nahezu unreguliert.

Der europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob auf Einkommen aus dem gewerblichen Handel mit der Kryptowährung Bitcoin Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Noch sind sich nationale Aufsichtsbehörden weltweit in ihrer Einschätzung uneinig. Während beispielsweise die BaFin und das BMF in Deutschland das Einkommen aus dem Handel mit Bitcoin für umsatzsteuerpflichtig halten, ist die britische Aufsichtsbehörde HMRC in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zum gegenteiligen Urteil gelangt.

Die unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Staaten führt nicht nur bei Nutzern und Händlern zu Unsicherheiten, sondern zeigt einmal mehr: Die gesetzgeberische Regulierung von Kryptowährungen steckt noch in den Kinderschuhen. Harmonisierte internationale und europäische Regelungen sind dringend notwendig. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen. Denn die Idee, die dahinter steckt – schnelle und günstige bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer – kann den Markt für Zahlungsdienstleistungen verbraucherfreundlicher machen. Bitcoin gehören deshalb auf die politische Agenda.


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