Bundestrojaner: SPD fordert rasche Aufklärung

Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben.


Weiterlesen …

Union will Gesetzentwurf zur Einführung von Warnhinweisen vorlegen

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen „Gesetzentwurf zum Warnmodell“ bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb „herausgebrochen“ werden und als „kleines Gesetz“ eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er verbunden haben mit einer massiven Kritik an der Untätigkeit des Justizministeriums insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass sich die Vorlage des seit über einem Jahr angekündigten Referentenentwurfs zum dritten Korb der Urheberrechtsnovelle immer weiter verzögert. Und schließlich soll er, als ob das noch nicht reicht, in aller Deutlichkeit das „hektische und schlampige Vorgehen der Bundesregierung bei neuen Gesetzesvorhaben“ kritisiert haben.


Weiterlesen …

Antworten der Bundesregierung, (fast) alle Fragen bleiben offen

Burkhard Lischka

Die Bundesregierung sollte ihren Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht einmal sehr grundsätzlich überdenken. Zwar liegt nunmehr fristgerecht die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum “dritten Korb” vor, allerdings bleibt ein Großteil der Fragen unbeantwortet.


Weiterlesen …

Kleine Anfrage zum Stand „Dritter Korb“ der Modernisierung des Urheberrechtes

Burkhard Lischka

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Stand der Modernisierung des Urheberrechtes und den Vorhaben der Bundesregierung zum „dritten Korb“ auf den Weg gebracht. Das Internet und die digitale Gesellschaft stellen das Urheberrecht vor vielfältige Herausforderungen, denen es zu begegnen gilt. Bereits zu Beginn der 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung angekündigt, zügig eine Initiative zur Fortentwicklung des Urheberrechts auf den Weg zu bringen: „Wir werden das Urheberrecht […] entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen“, heißt es im Koalitionsvertrag.


Weiterlesen …

Internet-Sperrgesetz: Antworten der Bundesregierung stehen aus

Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung und zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes sowie zum Stand der angekündigten Evaluation vor. Leider bleiben damit jedoch zahlreiche Fragen unbeantwortet oder werden bestenfalls sehr ausweichend beantwortet. Das betrifft vor allem die Frage der verfassungswidrigen Aussetzung des Gesetzentwurfes, aber auch die Fragen zur Evaluation der verstärkten Löschbemühungen und zum weiteren Vorgehen.


Weiterlesen …

Fragen zum Internet-Sperrgesetz, die (hoffentlich) bald obsolet sind

Die gute Nachricht vorweg: Das Internet-Sperrgesetz wird aufgehoben! Nachdem das Internet-Sperrgesetz vor über einem Jahr zwar in Kraft getreten ist, zugleich aber in rechtsstaatlich höchst bedenklicher Form durch Erlass des Bundesministers des Innern ausgesetzt wurde, hat der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen, dass nun endlich ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.


Weiterlesen …

Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen

Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt! Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung hat gestern beschlossen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig abgeschafft und ein Aufhebungsgesetz vorgelegt werden soll. Die SPD begrüßt diese Entscheidung. Endlich hat sich in allen Fraktionen die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind, keinen Beitrag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs leisten und zudem eine Infrastruktur schaffen, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird! Zugleich begrüßt die SPD, dass damit endlich der derzeitige Rechtszustand, der einen eklatanten Bruch der Verfassung darstellt, beendet und das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen aufgehoben wird.


Weiterlesen …

Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht

Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in Sammelwerken. In ihren Redebeiträgen zur gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Verankerung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts im Urheberrecht haben sich beide Fraktionen deutlich gegen unseren Vorschlag ausgesprochen. Traurig ist, dass die Redebeiträge verdeutlichten, dass die Kolleginnen und Kollegen unseren Vorschlag offenkundig nicht einmal richtig verstanden haben.


Weiterlesen …

SPD will mit Zweitverwertungsrecht Open Access ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden soll, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Nach einer Embargofrist von sechs Monaten bei Periodika und zwölf Monaten bei Sammelwerken sollen Wissenschaftler ihre Beiträge im Internet veröffentlichen können. Der Urheber wird selbst entscheiden können, ob er dieses Recht nutzt – eine Zweitverwertungspflicht und Zwangslizenzen werden abgelehnt. Das stärkt die Position der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie den Austausch über Forschungsergebnisse im Internet.


Weiterlesen …

Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen

Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg einzuschlagen. Dabei steht die angekündigte Evaluierung des Zugangserschwerungsgesetzes noch immer aus. Zudem hat die FDP-Fraktion – wie auch die Oppositionsfraktionen – vollkommen zu Recht festgestellt, dass Sperren der falsche Weg sind. Die Unionsfraktion hat diesen Berichten zufolge den Bundesinnenminister aufgefordert, den Nichtanwendungserlass zum Zugangserschwerungsgesetz zum 01. März 2011 zurückzunehmen und damit die Netzsperren anzuwenden. Begründet wird dieser Vorstoß damit, dass die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Aussetzungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei und dass  der „einseitige Ansatz des Löschens“  sich als „Flop erwiesen“ habe.


Weiterlesen …