Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

Foto: Marlene Bleicher
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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich.
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein gemeinsames Positionspapier „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“ beschlossen. Angesichts der vielen Angriffe und angesichts der  jüngsten Vorfälle rund um den Datenleak ist es uns wichtig, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 eben nicht nur die IT-Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zu verbessern. Das vom Bundesverfassungsgesetz entwickelte IT-Grundrecht verpflichtet uns vielmehr, den Schutz und die Sicherheit der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Daten und ihrer Privatsphäre als staatliche Aufgabe wahrzunehmen. Wer Opfer eines cyberkriminellen Vergehens wird, wer gehackt, geleakt oder im Internet betrogen wird, der erwartet vom Staat zu Recht, dass er Opferschutz erfährt und Unterstützung bei der Wiederherstellung seiner Privatsphäre, und selbstverständlich darf er erwarten, dass das Vergehen auch ermittelt und strafverfolgt wird.
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Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

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Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen – Vorschlag zur Ausgestaltung von Art. 85 DSGVO

(Foto: BilderBox.com)
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Wie in unserem Blogpost von 05. Dezember angekündigt, haben wir das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gemacht. Die Anhörung hat unserer Auffassung nach in aller Deutlichkeit bestätigt: Nicht nur aufseiten der Länder, auch aufseiten des Bundes besteht in diesem Zusammenhang dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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Im Fokus: Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier zu „Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter“ beschlossen. Die Schwerpunkte darin sind die Bürger- und Verbraucherrechte, der transparente und digitale Staat und die Wahrung der Integrität und Sicherheit der IT.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

(Foto: BilderBox.com)
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Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
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5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen für eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird.
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Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen.
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Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
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