IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein gemeinsames Positionspapier „IT-Sicherheitsgesetz 2.0 muss das digitale Immunsystem stärken“ beschlossen. Angesichts der vielen Angriffe und angesichts der  jüngsten Vorfälle rund um den Datenleak ist es uns wichtig, bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 eben nicht nur die IT-Sicherheit der kritischen Infrastrukturen zu verbessern. Das vom Bundesverfassungsgesetz entwickelte IT-Grundrecht verpflichtet uns vielmehr, den Schutz und die Sicherheit der digitalen Identität der Bürgerinnen und Bürger, ihrer Daten und ihrer Privatsphäre als staatliche Aufgabe wahrzunehmen. Wer Opfer eines cyberkriminellen Vergehens wird, wer gehackt, geleakt oder im Internet betrogen wird, der erwartet vom Staat zu Recht, dass er Opferschutz erfährt und Unterstützung bei der Wiederherstellung seiner Privatsphäre, und selbstverständlich darf er erwarten, dass das Vergehen auch ermittelt und strafverfolgt wird.
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Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

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Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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