Im Fokus: Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier zu „Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter“ beschlossen. Die Schwerpunkte darin sind die Bürger- und Verbraucherrechte, der transparente und digitale Staat und die Wahrung der Integrität und Sicherheit der IT.

Die sozialdemokratische Idee vom digitalen Wandel ist es, ihn zum Fortschritt für Mensch und Gesellschaft zu entwickeln, eine Gesellschaft, die am Gemeinwohl orientiert ist, an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Menschen brauchen im digitalen Raum Souveränität, Freiräume und Sicherheit. Die Unverletzlichkeit ihrer Privatsphäre und der Schutz ihrer persönlichen Daten stehen für uns an erster Stelle. Es liegt dabei in der Verantwortung der Politik, die Bürger- und Freiheitsrechte im Netz gegenüber staatlichen Eingriffen zu wahren.

Das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist Basis für Demokratie und Rechtsstaat. Politik und Verwaltung haben die Chance, durch Digitalisierung und Transparenz neues Vertrauen zu schaffen. Dabei müssen der Schutz der Bürgerrechte, Privatheit und Datensicherheit gewährleistet sein.

Wenn Politik und Verwaltung digital werden, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Zivilgesellschaft, dann wird IT zunehmend Grundlage allen öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens. Damit wird die Integrität und Sicherheit digitaler Strukturen zur staatlichen Aufgabe. Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion  plädieren mit dem Papier dabei für eine strikt defensive Ausrichtung der staatlichen Cyber-Sicherheitsstrategie. Die Entwicklung und den Einsatz von Cyber-Angriffswerkzeugen und die Offenhaltung und Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch den Staat werden abgelehnt, weil sie die allgemeine IT-Sicherheit beschädigen.

 

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