Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen – Vorschlag zur Ausgestaltung von Art. 85 DSGVO

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Wie in unserem Blogpost von 05. Dezember angekündigt, haben wir das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit zu einem Schwerpunkt der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum zweiten Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz gemacht. Die Anhörung hat unserer Auffassung nach in aller Deutlichkeit bestätigt: Nicht nur aufseiten der Länder, auch aufseiten des Bundes besteht in diesem Zusammenhang dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
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Im Fokus: Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter

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Die Arbeitsgruppe Inneres und die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Positionspapier zu „Vertrauen und Sicherheit im digitalen Zeitalter“ beschlossen. Die Schwerpunkte darin sind die Bürger- und Verbraucherrechte, der transparente und digitale Staat und die Wahrung der Integrität und Sicherheit der IT.
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Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

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Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.
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