Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen.Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Europäische Parlament mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht hat. Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre unverantwortlich, denn sie enthält viele wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber und Kreativen. Zusätzlich wird durch sie eine angemessene und faire Vergütung unter Einbeziehung der Internetplattformen sichergestellt. Insbesondere sind auch die urhebervertraglichen Regelungen dringend notwendig. Leider konnte sich das Europäische Parlament trotz knapper Entscheidung nicht darauf verständigen, dass ein starkes und wirksames Urheberrecht ohne Uploadfilter auskommen muss. Dies ist gescheitert, da die Debatte von beiden Seiten vollkommen überhöht wurde. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter der Europäischen Volkspartei es nicht geschafft hat, aus den vorliegenden Anträgen einen tragbaren und mehrheitsfähigen Kompromiss zu formulieren. Dabei ist das Ziel eines starken Urheberrechts und einer fairen und angemessen Vergütung weitestgehend unstreitig. Im Trilog müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Trilog für eine Stärkung der Position der Urheber und Rechteinhaber, für eine angemessene und faire Vergütung und für eine Einbeziehung der Internetplattformen einzusetzen. Gleichzeitig müssen Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt werden. Hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch, beispielsweise eine urheberechtliche Schrankenregelung für nutzergenierte Inhalte. Damit könnte die Lizensierungspflicht durchgesetzt werden, ohne auf eine unverhältnismäßige Vorabfilterung setzen zu müssen. Denn, und auch das zeigte die gestrige Debatte im Europäischen Parlament: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann diese Filter auch für andere Inhalte angewendet werden.

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