5G-Netzausbau: SPD drängt auf zukunftsfeste Ausbauauflagen für eine leistungsfähige und flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird.
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Für ein starkes Urheberrecht ohne Uploadfilter

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
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Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung den Weg für weitere Verhandlungen im Trilog frei gemacht. Es müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes und wirksames Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das problematische Instrument der Uploadfilter zu setzen.
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