Facebook muss endlich handeln

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend. Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, viele Fragen wurden sehr unpräzise und relativierend behandelt. Dabei entsteht der Eindruck, dass mehr „vernebelt“ wird als aufgeklärt. Zudem stellen sich nach den Ausführungen von Facebook zahlreiche neue Fragen. Manche Aussagen zum Umgang mit Nutzerdaten lassen sich aus datenschutzrechtlicher Sicht bestenfalls als „abenteuerlich“ beschreiben und es bleibt zu hoffen, dass es hier bald eine rechtliche Klärung gibt.

Klar geworden ist, dass der Abfluss von Nutzerdaten weitaus größer gewesen sein muss, da – zumindest bis 2014 – weitaus mehr Apps einen so weitreichenden Zugang zur Facebook-Schnittstelle hatten, als bislang bekannt. Wir erwarten von Facebook endlich eine zeitnahe und vollumfassende Beantwortung der vielen offenen Fragen und werden nach der heutigen Sitzung weitere Fragen nachreichen. Außerdem erwarten wir von Facebook eine zeitnahe Erklärung, welche Maßnahmen Facebook ergreifen will, um den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzerinnen und Nutzer sicherzustellen.

Facebook muss endlich dafür Sorge tragen, dass seine vollmundige Datenschutzgarantie nicht länger ein hohles Versprechen bleibt. Allein zu sagen, wir haben Fehler gemacht und es tut uns leid, reicht nicht aus. Facebook muss jetzt endlich handeln!

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