Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dringend geboten

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) setzt eine seit Jahren von der SPD-Bundestagsfraktion erhobene Forderung um. Gerade in der heutigen Zeit, wo Datenschutz eine herausragende Rolle sowohl im nationalen, europäischen als auch internationalen Kontext spielt, ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der BfDI immens wichtig.

Auch wenn in der Praxis weder die Rechts- noch die Dienstaufsicht über die BfDI ausgeübt wurde, ist das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs europarechtlich konsequent. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2010 die Bedeutung der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle festgestellt.

Bei den weiteren Beratungen zum vorgelegten Gesetzentwurf ist sicherzustellen, dass die BfDI weiterhin bei allen datenschutzrechtlich relevanten Vorhaben von vornherein einbezogen wird und auch von sich aus aktiv werden kann.

1 Kommentar zum Artikel

  • MK am 27. August 2014

    Wie kommt es das dieses so angepriesene Gesetz die Möglichkeit zur Sanktion von Telekommunikations- und Postunternehmen beschränkt? Gibt es hierfür konkrete Gründe oder ist diese Einschränkung ausschließlich auf Lobbyismus zurückzuführen (wie bspw. das Leistungsschutzrecht)? Es würde mich ebenso interessieren warum die Regelungen zur Zeugenvernehmung eingeschränkt werden sollen. Dies erweckt für mich den Anschein die Politiker der Exekutive möchten sich gerne Schlupflöcher offenhalten, um mit dem Argument „exekutive Eigenverantwortung“ eine Vernehmung des Bundesdatenschutzbeauftragten verhindern zu können. Ähnliche Vorgänge haben wir derzeit bereits mit der „nationalen Sicherheit“ als Argument und der „Terrorgefahr“ als Begründung für politische Untätigkeit einerseits und Aktionismus auf der anderen Seite.

    Man braucht hier auch nicht so zu tun als wäre das erst seit 2010 bekannt. Die Regelung der „völligen Unabhängigkeit“ stammt aus dem Jahr 1995.

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