Safe Harbor ist nicht safe

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die vom Center for Digital Democracy (CDD) bei der Federal Trade Commission (FTC) erhobenen Vorwürfe gegen 30 US-Unternehmen, unter dem Deckmantel von Safe Harbor umfassende Mengen an personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und auszuwerten, zeigen einmal mehr, dass das transatlantische Datenschutz-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht bestehen bleiben kann. Die Beschwerde des CDD ist ein deutlicher Beleg für das systematische Versagen von Safe Harbor und für das bewusste Umgehen von vereinbarten Datenschutzstandards. Dies führt dazu, dass das Datenschutzversprechen gegenüber Europa vollständig ins Leere läuft.

Das Ziel der Datenschutzbeschwerde ist eine Aussetzung und eine  umfangreiche Reform des Safe-Harbor-Abkommens. Dies ist auch die einzig richtige Konsequenz: Wenn nicht sogar die Aussetzung, so sind zumindest enorme Nachverhandlungen erforderlich, um einen effektiven Datenschutz bei der Übermittlung und Verarbeitung von Daten in die USA sicherzustellen und vor allem durch wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch durchzusetzen.

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