Bitcoin müssen auf die politische Agenda

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Für die einen läuten sie eine neue Ära im bargeldlosen Zahlungsverkehr ein, für die anderen sind sie nur ein weiteres Spekulationsobjekt für Risikoanleger: Die Kryptowährung Bitcoin. Sie gilt als die erste dezentrale digitale Währung, mit der direkte, günstige und schnelle bargeldlose Transaktionen möglich sind. So oder so: es braucht einheitliche Regelungen für den Umgang mit digitalen Währungen, denn bisher ist der Markt für Kryptowährungen nahezu unreguliert.

Der europäische Gerichtshof wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob auf Einkommen aus dem gewerblichen Handel mit der Kryptowährung Bitcoin Umsatzsteuer fällig wird oder nicht. Hintergrund für die kommende Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Schwedens Steuerbehörde und dem Betreiber einer schwedischen Bitcoin-Handelsplattform. Noch sind sich nationale Aufsichtsbehörden weltweit in ihrer Einschätzung uneinig. Während beispielsweise die BaFin und das BMF in Deutschland das Einkommen aus dem Handel mit Bitcoin für umsatzsteuerpflichtig halten, ist die britische Aufsichtsbehörde HMRC in einer kürzlich veröffentlichten Einschätzung zum gegenteiligen Urteil gelangt.

Die unterschiedliche Behandlung in verschiedenen Staaten führt nicht nur bei Nutzern und Händlern zu Unsicherheiten, sondern zeigt einmal mehr: Die gesetzgeberische Regulierung von Kryptowährungen steckt noch in den Kinderschuhen. Harmonisierte internationale und europäische Regelungen sind dringend notwendig. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen. Denn die Idee, die dahinter steckt – schnelle und günstige bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer – kann den Markt für Zahlungsdienstleistungen verbraucherfreundlicher machen. Bitcoin gehören deshalb auf die politische Agenda.

Anlegerschutz, Verbraucherschutz und Aufsicht müssen gewährleistet sein. Die Einlage der Nutzer muss sicher sein: Sicher vor Diebstählen, Veruntreuung und generellem Verschwinden. Die offenen Fragen, die es zu Datenschutzproblemen, zur Geldwäsche und zur steuerlichen Behandlung gibt, müssen offen angesprochen und diskutiert werden.

Gleichzeitig müssen die positiven Impulse angesprochen werden, die Kryptowährungen für den Markt von Zahlungsdiensten haben könnten. Denn Bitcoin haben auch Vorteile: das dezentrale Netzwerk garantiert direkte Zahlungen von Kunde zu Kunde (wie bei einem Bargeldgeschäft), ohne dass (wie bei Kredit- oder EC-Kartentransaktionen) wesentliche Nutzungsgebühren anfallen. Das Potential, zu einer verbraucherfreundlichen Alternative zu werden, haben Kryptowährungen allemal.

Die Kernfrage lautet also: Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen?

Ein baldiges Urteil des EuGH wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Klarheit bei der Behandlung von Kryptowährungen durch den Gesetzgeber. Vielleicht ist es sogar der Startschuss für eine umfassende politische Debatte.

Zu Chancen und Risiken von Kryptowährungen und über die Zukunft von Bitcoin wird die SPD-Bundestagsfraktion in der zweiten Jahreshälfte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zur Digitalen Agenda eine Fachdiskussion veranstalten, an der Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik teilnehmen werden.

 

Hier noch ein paar Hintergrundinfos: „Was sind Bitcoin eigentlich genau und wie funktioniert das System?“

Bitcoin gilt als die weltweit erste dezentralisierte digitale Währung, auch Kryptowährung genannt. Kryptowährungen sind virtuelle Währungen, bei denen die Transaktionen und das Guthaben der Nutzer in einem dezentralen Netzwerk verwaltet werden. Der weltweite Gesamtwert der knapp 12 Millionen momentan im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt über 5 Milliarden Euro.

Kryptowährungen haben eine einzigartige Identität und können deshalb nicht direkt mit anderen Zahlungsmitteln oder Anlageformen verglichen werden. Bitcoin können als Investment gehalten oder zur Bezahlung für Waren und Dienstleistungen – wenn sie akzeptiert werden – verwendet werden. In Berlin gibt es beispielsweise das Restaurant „Room 77“, in dem man mit Bitcoin bezahlen kann und in dem der erste Bitcoin-Geldautomat Deutschlands steht. Online wächst die Zahl der Akzeptanz-Stellen rasant. Für die Szene läuten sie die dezentrale Zukunft des Zahlungsverkehrs ein, mit Vorteilen für Verbraucher und ohne Zentralbanken. Von staatlicher Seite und aus dem traditionellen Finanzdienstleitungssektor überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen möglich. Bis Anfang diesen Jahres die Handelsplattform MtGox zusammenbrach und Bitcoin im Wert von knapp 450 Millionen Dollar einfach verschwanden.

Wie normales Geld leben auch Bitcoin davon, dass die jeweiligen Nutzer der Währung einen entsprechenden Wert beimessen. Sie unterscheiden sich aber von „normalem“ Geld: Es gibt weder eine Zentralbank, die die Geldmenge reguliert noch eine einheitliche Finanzaufsicht, die die Geschehnisse rund um den Bitcoin-Markt überwacht.

Jeder Nutzer erhält ein anonymisiertes Konto oder Depot, einen sogenannten „Wallet“ (Geldbeutel). Auf Handelsbörsen kann man mit Euro, Dollar oder anderen staatlichen Währungen Anteile von Bitcoin kaufen und verkaufen sowie bei Händlern bezahlen, die Bitcoin akzeptieren.

Auch eine eigene Geldschöpfung findet statt: Die Netzwerknutzer – die sich über ein Programm in das Peer-to-peer-Netzwerk einwählen – können Bitcoins selbst produzieren, in dem sie durch kryptographische Berechnungen an der Geldschöpfung teilnehmen. Mittlerweile sind hierfür Rechenleistungen nötig, die fast nur noch mit professioneller Ausrüstung zu erreichen sind. Diese Operationen sind so umfangreich, dass sich die Miner in sogenannten Mining-Pools – große Rechnernetze – zusammenschließen.

1 Kommentar zum Artikel

  • Thomas am 21. August 2014

    Diese Währung bedarf defintiv noch der Klärung, zumal die Meinungen hierüber doch sehr weit auseinander gehen. Als Laie weiß man garnicht, wie man sich dem ganzen gegenüber verhalten soll.

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