Die digitale Zukunft Europas: Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion habe ich im Juni die Gelegenheit gehabt, beim Dialogprogramm „Gesellschaftliche Werte und die digitale Zukunft Europas nach der Wahl“ verschiedene Arbeits- und Erfahrungskontexte kennenzulernen. Das Seminar hat sich aus  TeilnehmerInnen vielfältiger Bereiche zusammengesetzt:  Bundestagabgeordnete und wissenschaftliche MitarbeiterInnen, NetzaktivistInnen und SPD-MitarbeiterInnen, die in Ihrer Arbeit allesamt mit den digitalen Entwicklungen in Deutschland und weltweit zu tun haben. Für meine Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda war das abwechslungsreiche Programm eine Bereicherung:

Mit Paul Nemitz, tätig bei der Europäischen Kommission als Direktor für Grundrechte und Unionsbügerschaft, haben wir Chancen und Risiken der „Verheißung“ Internet und Digitalisierung diskutiert. Nemitz ist der Meinung, man müsse der Begeisterung für die digitalen Entwicklungen durchaus auch mögliche Bedrohungsszenarien entgegensetzen. Eine für mich durchaus nachvollziehbare Sicht, jedoch sträube ich mich, Dinge schwarz oder weiß zu sehen. Natürlich gehen mit den technologischen Entwicklungen auch Gefahren wie Mobbing, staatliche und wirtschaftliche Spionage und neue Formen von Kriminalität oder Terrorismus einher. Sie bieten uns aber auch Möglichkeiten wie Verbesserungen in der Kommunikation, neue Arbeitsfelder und Erleichterungen im Alltag. Dass zwischen Menschen immer öfter eine Maschine gesetzt sei, ist richtig. Ob beim Bestellen einer Pizza online oder einer Diskussion zu einem Blog-Beitrag, das persönliche Gegenüber befindet sich oft kilometerweit entfernt. Menschliche Bindungen und Beziehungen zu vernachlässigen, ist ein gesellschaftliches Problem, das die Digitalisierung mit sich bringen kann. Das wurde bei der Einführung des Telefons aber ebenso befürchtet. Dass ich meine Freunde und Bekannte über Facebook und Twitter schnell und ohne großen Aufwand an meinen Erlebnissen und aktuellen Diskussionen teilhaben lassen kann, halte ich für eine gute Entwicklung, die auch viele Vorteile mit sich bringt.

Die Datenschutz-Grundverordnung stand in Gesprächen mit den Europaabgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Jan Philipp Albrecht (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Ein ausgearbeitetes Konzept, das Albrecht im Europäischen Parlament eingebracht hatte und das dort im März auch von einer überwältigenden Mehrheit angenommen wurde, liegt nun dem Rat der Europäischen Union vor, der dem Entwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Entwurf sieht beispielsweise vor, dass für ein Unternehmen, das in mehreren Staaten tätig ist, die Datenschutzbehörde zuständig sein soll, in deren Land der Hauptsitz des Unternehmens ist. Nutzern in Deutschland wäre ja aber keine unmittelbare Kommunikation mit einer Behörde in Irland möglich. Hier muss eine Lösung mit geringem administrativem Aufwand und verlässlichem Datenschutzrecht gefunden werden. Für mich ist bei allen wichtigen formalen Fragen klar: Die Verantwortung für das Thema Datenschutz kann man nicht dem einzelnen Verbraucher aufbürden. Jeder Einzelne kann etwas tun, da dürfen wir nicht resignieren, doch die Rahmenbedingungen muss der Staat setzen – am besten die EU-Mitgliedsländer gemeinsam. Dass das  CDU-geführte Innenministerium bei den Beratungen eher bremst, werden meine KollegInnen und ich in der AG Digitale Agenda auch in Zukunft kritisch begleiten.

Ein Austausch mit den Europaabgeordneten und Mitgliedern im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Laure Batut und Gunta Anca zu den Auswirkungen des technologischen Wandels auf Arbeitsmarkt und Arbeitnehmerrechte zeigte die thematische Breite der Digitalisierung auf. Neue Arbeitsplätze und -bereiche entstehen durch technologischen Fortschritt und digitale Vernetzung, und es bieten sich Chancen für behinderte Menschen und Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dass heute mehr denn je die Kompetenz zum Umgang mit Internet und Technik notwendig ist, betonte Batut nachdrücklich: Es brauche eine Revolution in den Bildungssystemen, dazu aber auch den politischen Willen. Bisher habe es drei Kulturtechniken gegeben, auf die jedwede Bildung aufbauen konnte. Zum Lesen, Schreiben und Rechnen müsse jetzt eine weitere Grundkompetenz hinzukommen, nämlich die, einen Computer zu benutzen und zu verstehen, so die engagierte Gewerkschafterin Batut.

Der Leiter des Kabinetts der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Constantijn Van Oranje-Nassau, diskutierte mit uns ebenfalls das digitale Europa. Bemerkenswert und mit Vorbildcharakter für den Deutschen Bundestag sind die öffentlichen Konsultationen der Kommission. Bei allen Vorschlägen wird die Meinung von BürgerInnen und interessierten Kreisen eingeholt. Eingereichte Beiträge und auch Folgemaßnahmen sind online einsehbar. Auf DebateEurope kann man zudem an verschiedensten Diskussionsforen teilnehmen. Wichtig war es mir, im Gespräch mit dem Kommissionsbeauftragten über die Rolle von Prof. Dr. Gesche Joost, Digital Champion der Bundesregierung, zu sprechen. Das Programm der Digital Champions wird von der Kommission überaus positiv bewertet und als Vermittlerfunktion zwischen europäischer und nationaler Ebene verstanden.

Für meine praktische Arbeit in Berlin nehme ich aus Brüssel viele Anregungen mit. In der AG Digitale Agenda und auch im dazugehörigen Ausschuss Digitale Agenda möchte ich mich für die Vernetzung von Bundespolitikern mit EU-Politikern einsetzen. Auch der Austausch auf MitarbeiterInnen- und ReferentInnen-Ebene muss intensiviert werden. Die Digitalisierung kennt keine Ländergrenzen; wir müssen manche (nationalstaatliche) Grenze in unseren Köpfen und in unserer Arbeit überschreiten.

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