Ein Jahr nach Snowden – wann wollen wir endlich Konsequenzen ziehen?

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

Genau vor einem Jahr haben der britische Guardian und die Washington Post erstmals aus dem Archiv von Edward Snowden über die flächendeckende Ausspähung durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA berichtet und das Überwachungsprogramm „PRISM“ aufgedeckt. Mit diesem soll die NSA auf die Serverdaten der großen Internetunternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple  oder Yahoo zugreifen können. Nur wenige Tage später enthüllte der Guardian, dass der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) eng mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiere. Unter dem Namen „TEMPORA“ hätten die Briten sich in mehr als 200 der wichtigen Transatlantik-Glasfaser-Verbindungen eingeklinkt und überwache deren Datenstrom. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Enthüllungen über die Ausspähaktionen und die Instrumente britischer und amerikanischer Geheimdienste. Bis heute reißen diese Berichte über britische und amerikanische Programme mit Namen wie „XKeyscore“, „Blarney“, „Marina“, „Oakstar“, „Fairway“, „Stormbrew“ oder „Boundless Informant“ – um nur einige zu nennen – zur flächendeckenden Kommunikationsüberwachung, über die Überwachung von Regierungsmitgliedern und -institutionen, von Botschaften, Unternehmen und Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern weltweit nicht ab.  Inzwischen wissen wir, dass die ersten Enthüllungen lediglich die Spitze des Eisberges darstellten – und vermutlich kennen wir bis heute auch nur einen Bruchteil des Ausmaßes. Was wir aber heute wissen: Amerikanische und britische Nachrichtendienste sind in der Lage, weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren – und sie tun dies auch in großem Umfang. Dies ist ein beispielsloser Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern und eine Gefährdung einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft.

Eigentlich hätten diese Enthüllungen eine Zäsur darstellen müssen. Doch wenn man sich fragt, was in diesem Jahr nach Snowden tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass es bislang nahezu keine politischen Konsequenzen gibt. Zwar haben diese Diskussionen letztlich dazu beigetragen, dass Netzpolitik endlich auf der politischen Agenda steht. So soll es erstmals eine „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geben und der Bundestag hat erstmals einen Internetausschuss. Auch wird endlich die Frage um den Erhalt bzw. in vielen Bereichen die Rückgewinnung digitaler Souveränität und technologischer Kompetenz diskutiert. Ansonsten aber scheint es, es gehe alles so weiter, als hätte es diese Enthüllungen nie gegeben. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA zu einem verbindlichen Datenschutzabkommen stocken seit Jahren, die Verhandlungen zu Freihandels- oder zu Datenaustauschabkommen blenden diese bürgerrechtlichen Fragestellungen weitgehend aus und auch auf europäischer Ebene ist es trotz jahrelanger Diskussion bisher nicht gelungen, sich auf eine wirksame Datenschutz-Grundverordnung zu verständigen. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof immer wieder die Wahrung der deutschen und europäischen Grundrechte eingefordert, zuletzt mit dem wegweisenden Urteil zur Unvereinbarkeit einer flächendeckenden anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten.

Gleichzeitig fordern die deutschen Nachrichtendienste – gleichsam so, als habe es die Diskussion um die Aktivitäten der Geheimdienste nie gegeben -, dass es ein „Ausforschen auf Augenhöhe“  geben müsse, um im Wettbewerb und Wettrüsten mit den Amerikanern und Briten im Geheimnis-Austausch mithalten zu können. Die Enthüllungen des letzten Jahres dürfen aber gerade nicht dazu führen, dass es nun zu einem Wettrüsten kommt. Wir können nicht auf der einen Seite die Praxis der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste und die flächendeckende Ausspähung als maßlos und grundrechtswidrig kritisieren und zum Gegenstand eines Untersuchungsausschuss machen, gleichzeitig aber einfordern, dass unsere Dienste das gleiche Instrumentarium bekommen sollen.

Dabei ist es gerade mal zwei Wochen her, dass namhafte Rechtswissenschaftler unisono und überzeugend dargelegt haben, dass die Überwachungspraktiken unseres Auslandsgeheimdienstes mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen sind. Hier müssen wir dringend zu Klarstellungen kommen und entsprechende Grenzen einziehen. Auch wir müssen die Rechtsgrundlagen unserer Nachrichtendienste so begrenzen, dass die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt sind.

Wir brauchen in Europa, in und mit den USA einen Dialog über den Wert der offenen, freien und demokratischen digitalen Gesellschaft – für den wir gemeinsam eintreten. Wir brauchen eine Debatte zu den Grenzen der nachrichtendienstlichen Ausspähung und wir brauchen rechtlich verbindliche Regelungen, dass eine Ausspähung in EU-Mitgliedsstaaten und von Partnerländern unterbleibt. Darüber hinaus müssen wir die bestehenden Abkommen wie Safe-Harbor oder SWIFT grundlegend überarbeiten und wir brauchen endlich ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, das seinem Namen gerecht wird. Wir brauchen klare internationale Vereinbarungen und Abkommen zum Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

All dies setzt voraus, dass wir endlich Antworten auf die vielen offenen Fragen zur flächendeckenden Überwachung bekommen, die seit nunmehr ebenfalls fast einem Jahr unbeantwortet sind. Wir brauchen endlich Aufklärung. Dazu zählt für mich auch die Anhörung des wichtigsten Zeugen dieses Geheimdienstskandals, Edward Snowden. Ich finde es beschämend, dass er – als Whistleblower auf der Flucht und abhängig von Putins Gnaden – keinen Schutz in Deutschland und Europa findet. Auch kann ich eine Gefährdung des Staatswohls durch eine Zeugenvernehmung über einen der gravierendsten Grundrechtsbrüche nicht wirklich erkennen, wohl aber eine Gefährdung des Staatswohls durch das Handeln der NSA und des britischen Geheimdienstes und durch die scheinbare Sprachlosigkeit über diesen Konflikt.

Das weltweite Netz war ein globales Freiheitsversprechen, ein Ort der Freiheit und der freien und offenen Kommunikation, ein Ort der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung, ein Ort des Zusammenlebens – und ist es noch immer. Es war und ist ein schöner Traum, dass die digitale Gesellschaft eine offene, demokratische und plurale Gesellschaft ist – ein vernetzter Kontinent und eine vernetzte Weltgesellschaft. Doch dieser Traum und dieses Freiheitsversprechen ist angesichts der flächendeckenden und anlasslosen Ausspähung durch Nachrichtendienste in Gefahr. Und was tun wir? Sascha Lobo beschreibt diese Folgenlosigkeit wie folgt:

 „Ein Jahr nach Snowden heißt die Konsequenz: Wir brauchen mehr Sicherheit in der digitalen Welt, und zwar – wie absurd! – zu allererst vor destruktiven Sicherheitsbehörden selbst. Vor einem internationalen Spionageapparat, der irgendwann im letzten Jahrhundert beschlossen hat, nicht mehr Verdächtige zu überwachen, sondern alle. Immer. Überall. Das Internet ist zum grundrechtsfreien Raum geworden, weil der Staat die verfassungsverbindlichen Rechte nicht vor den Attacken staatlicher Behörden schützen kann. Auch digitales Staatsversagen ist Staatsversagen.“

Wir müssen endlich – und gemeinsam mit den USA und Großbritannien – anfangen, Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen zu ziehen und die freie, offene und demokratische digitale Gesellschaft verteidigen – bevor es zu spät ist.

2 Kommentare zum Artikel

  • Carsten T. Rees am 5. Juni 2014

    Und so zählt im Internet der eigene Staat zu den Feinden der offenen Gesellschaft! Schöne neue Welt, die solche Dienste hat!

  • Bernd Fachinger am 6. Juni 2014

    Das unterschreibe ich! Und wenn es nicht gemeinsam mit den USA und GB geht, dann müssen wir es halt alleine machen!

    Was unternimmt nun die SPD – auch in der Person Saskia Esken – im Bundestag?

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