Wir haben die Aufgabe, die Menschen vor Überwachung zu schützen

Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke
Foto: Susie Knoll / Florian Jänicke

„Das Internet gehört der NSA“, so lautet eine Überschrift von vielen, mit denen die Medien die Enthüllungen von Edward Snowden kommentieren.  Die Ahnung von der Datensammelwut von Geheimdiensten, die wir durch diese Enthüllungen bisher erhalten haben, hat unser Vertrauen in die Chancen von Digitalisierung und weltweiter Vernetzung nachhaltig erschüttert.  Die Verunsicherung der Menschen und der Diskurs, der darüber entstanden ist, betrifft aber nicht nur die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste. Wir beschäftigen uns in der Folge auch mit dem Umgang der großen und der kleineren Netzakteure mit unseren persönlichen Daten, und wir beschäftigen uns intensiv mit Fragen der Datensicherheit, so z.B. mit Verschlüsselungsverfahren und ihrer Anwendbarkeit und Verbreitung. Ich meine: Das sind gute und notwendige Diskussionen. Sie beschränken sich nicht auf die Grenzen unseres Landes, sondern sie werden weltweit geführt. Nicht nur in Europa. Auch in den USA und in anderen Ländern.

Heute Morgen durfte ich an einem Gespräch mit Vertretern der Regierung von Ruanda teilnehmen, die die re:publica 2014 besuchen. Ich habe mich gefreut zu hören, wie klar und deutlich auch in Ruanda die Chancen des Internets für Bildung und Emanzipation, für die persönliche und für die wirtschaftliche Entwicklung der Menschen gesehen werden.

Das Internet und die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden also durchaus noch als eine Verheißung wahrgenommen. Doch diese Verheißung hat durch die bekannt gewordene Überwachung einen tiefen Bruch erfahren, der weit über eine allgemeine Skepsis gegenüber der digitalen Kommunikation hinausgeht. Nicht nur auf deutscher Seite ist dabei das Vertrauen in die USA als befreundete, führende Nation nachhaltig beschädigt worden. Die Diskussion wird beherrscht von einer großen Verunsicherung darüber, welchen Schaden die Überwachung unserer Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

Wenn Menschen Opfer eines Wohnungseinbruchs werden, dann fühlen sie sich nachhaltig in ihrem Grundvertrauen gegenüber der Gesellschaft verletzt, und dieser Vertrauensverlust ist durch die Leistung der Versicherung nicht zu heilen. Ebenso gilt auch im Internet für die Verletzung unserer Privatsphäre, unserer Persönlichkeits- und Freiheitsrechte: Nicht alle Wunden heilt die Zeit.   Es darf also keinesfalls der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Dieses verlorengegangene Vertrauen muss aktiv wiederhergestellt werden.

Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem USA-Besuch mit Präsident Obama vereinbart hat, den notwendigen, vertrauensbildenden Dialog zwischen Deutschland und den USA, den sogenannten Cyber-Dialog fortzusetzen und auszubauen. In diesem Dialog muss es um die Bewertung und die Balance von Privatsphäre, Freiheit und Sicherheit gehen. Im Ergebnis erwarten wir nicht mehr und nicht weniger als wieder darin vertrauen zu können, dass amerikanische Geheimdienste die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger wahren.

Natürlich gibt es auch eine eigene, eine deutsche und eine europäische Verpflichtung, uns über unsere Sicherheit und den Schutz unserer Daten, den Schutz unserer Privatsphäre im Internet Gedanken zu machen. Nicht etwa nur, um uns vor Nachrichtendiensten zu schützen. Die technologische Gefahr besteht auch in kriminell oder terroristisch motivierten Cyber-Angriffen. Und auch das Thema Schutz vor Wirtschaftsspionage muss uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Die Aufgabe der Politik muss es schließlich sein, die Menschen in Deutschland in der digitalen Welt genauso zu schützen wie in der analogen.

Gestern hat der Ausschuss Digitale Agenda mit einem Fachgespräch zur IT-Sicherheit einen ersten Beitrag hierzu geleistet. Dass dieses erste Fachgespräch öffentlich stattfand, ist ein klares Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Wir dürfen die Fragen, die die Privatsphäre der Bevölkerung in so hohem Maße betreffen, nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren.  Dennoch: In diesen Fragen ist ein nationaler Alleingang nicht notwendig und auch nicht förderlich. Vielmehr ist die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit den USA auszubauen, ohne dabei deutsche und europäische Standards von Sicherheit und Datenschutz preiszugeben.

Eine flächendeckende Ausspähung unter Partnerländern, unter Freunden darf es nicht geben. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind aktiv zu schützen. Die tiefgreifende Vertrauenskrise, die sich gegenüber dem Internet und gegenüber unseren amerikanischen Partnern ergeben hat, wollen wir im Dialog überwinden. Wenn uns das nicht gelingt –  das wäre wirklich ein Schaden für das Staatswohl.

Ich wünsche mir, dass wir in naher Zukunft nicht mehr befürchten müssen, das Internet gehöre der NSA. Wir wollen – zu Recht – wieder sagen dürfen: „Das Internet gehört wieder uns!“

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