TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Datenschutz-Verhandlung
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Die vierte Verhandlungsrunde über die  transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA fand vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Die wirtschaftlichen Vorteile, die ein solches Abkommen mit sich bringen kann, stehen noch aus. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen. Datenschutz darf keine Verhandlungssache sein. Wir teilen an dieser Stelle ausdrücklich die Position der Justizkommissarin Viviane Reding. Datenschutz ist Grundrechtsschutz und kann nicht mit Themen wie Zollgebühren verhandelt werden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Grundrechte gewahrt und Daten- und Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.

Auch aus diesen Gründen müssen die Verhandlungen transparent durchgeführt werden, so dass die Parlamente in Europa, Bund und Ländern, aber auch die Zivilgesellschaft regelmäßig und umfassend über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass derartige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur so können wir die Fehler, die beim ACTA-Abkommen gemacht wurden, vermeiden. Die Forderung nach mehr Transparenz geht einher mit einem klaren Nein zu den vorgesehenen außergerichtlichen Schiedsverfahren.  Der Rechtsschutz für Investoren ist durch öffentliche Gerichte gesichert, so dass es keiner derartigen intransparenten Prozesse bedarf.

2 Kommentare zum Artikel

  • Helmuth Westhausser am 19. März 2014

    Wirtschaftliche Vorteile? Empfehle You Tube Sendung Frontal. Befragung des Referenten der Untersuchung vom IFO Institut München. Behauptet wird von der Politik 8% Wachstum. Der Referent Stach von einer Fehlinterpretation der Politiker, es seien max, ca. 0,5%! Der zuständige Kommissar wurde daraufhin mir den Zahlen konfrontiert und wusste kaum zu antworten. Nur das erfährt man kaum. Der Beitrag verschwindet auch immer wieder aus dem Netz auf rätselhafte Weise.

  • Helmuth Westhausser am 19. März 2014

    Kleien Korrektur: Nicht Frontal sondern Monitor hat diesen Beitrag gebracht. Da gbt es übrigens nochmehr Beiträge die über diese Causa aufklären!

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