Flächendeckende Kommunikationsüberwachung muss gestoppt werden

(Quelle: dpa - Bildfunk)
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Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten.

„Auch ein halbes Jahr nach den Enthüllungen der flächendeckenden Ausspähung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste sind noch immer zahlreiche Fragen unbeantwortet. So ist beispielsweise noch immer nicht geklärt, in welcher Form die amerikanischen und britischen Internet- und Telekommunikationsunternehmen in die Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora involviert sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die amerikanischen Internetunternehmen Facebook, Microsoft und Google in einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama und an die Kongress-Mitglieder Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürger einfordern. Es ist auch zu begrüßen, dass sich deutsche Telekommunikations- und Internetunternehmen wie die Deutsche Telekom diesem Protest anschließen. Gefordert wird eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. Nachrichtendienste sollen die flächendeckende und massenhafte Ausspähung beenden und ihre Tätigkeit auf konkrete Verdachtsmomente stützen. Darüber hinaus sollen die verantwortlichen Behörden und Gerichte strenger überwacht werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene endlich dafür einzusetzen, dass die flächendeckende Ausspähung der Kommunikation beendet und das Ausmaß der Überwachung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste aufgeklärt wird. Die Initiative der amerikanischen Internetunternehmen ist ein wichtiger erster Schritt. Sie müssen darüber hinaus offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, Transparenz zu diesen Vorwürfen herzustellen.

Der NSA-Ausspähskandal hat das Vertrauen in die digitale Gesellschaft, in die freie Kommunikation und in die Privatsphäre im Netz nachhaltig erschüttert – er rüttelt an den Grundfesten einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wenn wir dieses Vertrauen wieder herstellen wollen, müssen wir diese Vorwürfe endlich vollumfänglich aufklären.“

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