Digitale Agenda wird ein Schwerpunkt der nächsten Legislatur

Mann mit Laptop auf dem Schoß
(Quelle: dpa - Bildfunk)

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union liegt vor. Die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft bildet einen Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Erstmals gab es eine Arbeitsgruppe Digitale Agenda bei Koalitionsverhandlungen und neben dem Absatz „Digitale Agenda für Deutschland“ zieht sich das Thema Digitalisierung wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“. Zusammengefasst lässt sich sagen: Es ist uns gelungen, wichtige digitalisierungspolitische Themen auf die Agenda zu setzen und diese auch mit einer deutlichen sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

An vielen Stellen finden sich Ansätze für eine gesellschaftliche Offenheits- und Modernisierungsstrategie, etwa mit Open Access, Open-Data und Open-Source oder mit der digitalen Lehrmittelfreiheit. Dabei konnten wir uns natürlich nicht in allen Punkten durchsetzen und natürlich gibt es auch ein paar Themen, die aus Sicht der Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker fehlen, oder die kritisch einzuschätzen sind. Darüber hinaus konnten wir aber zahlreiche Vorschläge der Union ver-hindern, die aus unserer Sicht als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich einzuschätzen sind, etwa die Überwachung der Internetknoten, die Ausweitung der Online-Durchsuchung oder die Etablierung eines Warnhinweissystems bei Urheberrechtsverletzungen, was ebenfalls die flächendeckende Filterung des Datenstroms bedeutet hätte.

Folgende Schwerpunkte wurden für die Digitale Agenda im Entwurf für einen Koalitionsvertrag vereinbart:

Digitale Bildung und digitale Selbständigkeit
Ein zentrales Thema des Koalitionsvertrages ist neben der Investition in Bildung von Kita bis zur Hochschule. Hier wird die Große Koalition 2014-2017 zusätzlich 6 Milliarden aufwenden. Die digitale Bildung und die digitale Selbständigkeit: Medienkompetenz ist eine elementare Schlüsselkompetenz in der digitalen Gesellschaft und grundlegende Voraussetzung für einen selbstbestimmten Umgang mit den Medien und dem Netz für alle  Generationen. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkompetenz. Wir konnten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ durchsetzen, mit dem junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen. Alle erhofften Potenziale der digitalen Gesellschaft werden sich nur heben lassen, wenn Bildung und Forschung im digitalen Bereich einen Schwerpunkt bilden und die digitale Selbständigkeit aller Generationen gesichert wird.

Breitbandausbau
Der Zugang zu schnellem Internet zählt zur kommunikativen Daseinsvorsorge. Festgeschrieben wurde das Ziel, dass es bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s geben soll. Regionen, die nicht über eine Datengeschwindigkeit von mindestens 2 MBit/s verfügen, sollen schnellstmöglich erschlossen werden. Das können wir nur dann erreichen, wenn hierzu auch auskömmliche öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Wir hätten hier gern ein deutliches Signal dahingehend erreicht, dass mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur nötig sind. Es wird ein Sonderfinanzierungsprogramm zum Netzausbau und einen Breitband-Bürgerfonds geben, in den Privatpersonen zu soliden Renditen investieren können.

Netzneutralität
Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairem Wettbewerb ist die Grundlage einer digitalen Agenda. Aus diesem Grund soll die Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Dies wird eins der zentralen netzpolitischen Themen der laufenden Legislatur sein. Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer soll dabei gesetzlich untersagt werden.

WLAN
Lokale Funknetze sind ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur und es ist erklärtes Ziel der digitalen Agenda, dass der Zugang zum Internet im öffentlichen Raum für jeden verfügbar sein soll. Mit einer Klarstellung der Haftungsregelungen (analog zu Accessprovidern) soll Rechtssicherheit für die Nutzung der offenen Netze und für deren Anbieter geschaffen werden, damit diese nicht für mögliches Fehlverhalten ihrer Nutzer haften.

Digitale Wirtschaft und Industrie 4.0
Das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 wird als Schwerpunktthema der Wirtschafts- und Innovationspolitik verankert, um die Digitalisierung der klassischen Industrie zu unterstützen und voranzutreiben. Gestärkt werden soll die Spitzenforschung im nationalen und europäischen Rahmen und die Entwicklung und Anwendung von digitalen Technologien, um optimale Wachstumsbedingungen für Unternehmen aller Branchen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Um den globalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen, soll die deutsche und europäische IKT-Industrie gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung von Gründerinnen und Gründern sein, um die Gründerkultur in Deutschland zu stärken. Dabei basiert vieles auf den Überlegungen des Kreativpaktes, den die SPD-Bundestagsfraktin in der letzten Legislatur erar-beitet hat. So soll, um Gründungen aus der Beschäftigung auch für Arbeitnehmer zu ermöglichen, das Modell einer „Gründungszeit“ etabliert und für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit das In-strument des Existenzgründerzuschusses fortgeführt werden.

Gute digitale Arbeit
Die Digitalisierung eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten, die das Leben der Menschen einfacher machen und neue Chancen für den Arbeitsalltag und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eröffnen. Aufgrund des Widerstands der Union ist es nicht gelungen, einen Rechtsanspruch auf orts- und zeitflexible Arbeitsanteile und ein Recht auf Nichterreichbarkeit zu verankern. Dennoch werden die Tarifpartner aufgefordert Telearbeitsmodelle zu fördern. Öffentliche Verwaltungen und Tarifpartner sind ebenfalls aufgefordert, die Rechte der Beschäftigten für eine erweiterte Arbeits-Autonomie und verbesserte Work-Life-Balance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken (z. B. Regelungen zur Nichterreichbarkeit).

E-Government, Open Data und Transparenter Staat
Ziel der digitalen Agenda ist es, die Potenziale der Digitalisierung für die Modernisierung des Staates und der Verwaltung im Sinne eines offenen Regierungshandelns zu nutzen und die Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken. Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag soll ein bürgerfreundliches „digitales Deutschland“ geschaffen und der Ausbau von e-Government (in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen) zu einem Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode werden. Der Bund soll Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten sein und wird auf Grundlage eines Open-Data-Gesetzes ein zentrales Open-Data-Portal aufbauen.

Urheberrecht
Der Entwurf für den Koalitionsvertrag sieht vor, dass endlich die überfällige Reform des Urheberrechtes für das digitale Zeitalter angegangen wird. Dabei sollen die neuen digitalen Nutzungspraktiken berücksichtigt und es ein neuer gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geschaffen werden. Ziel der Urheberrechtsreform ist darüber hinaus die Schaffung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts. Symbolpolitische oder unverhältnismäßige Maßnahmen wie Warnhinweismodelle oder die flächendeckende Überwachung des Datenstroms sind dagegen ausdrücklich ausgeschlossen. Wichtig ist auch die Vereinbarung, dass das Urhebervertragsrecht überarbeitet werden muss, um die Position des Urhebers zu verbessern und Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert werden.

Illegale Plattformen – Hostproviderhaftung
Konkret heißt es dazu im Entwurf, dass die Rechtsdurchsetzung insbesondere gegenüber Plattformen verbessert werden soll, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut. Diensteanbieter, deren Geschäftsmodelle von der Rechtsordnung missbilligt werden, sollen sich – in einem rechtsstaatlichen Verfahren – nicht auf das Haftungsprivileg des Telemedienrechtes berufen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen generieren können.

Digitaler Verbraucherschutz
Im Bereich digitaler Verbraucherschutz konnten einige wichtige Vereinbarungen erreicht werden. So sollen die Verbraucherorganisationen einen Marktwächter „Digitale Welt“ einführen. Gefördert werden sollen Innovationen und Techniken, die sicherstellen, dass Profilbildungen und darauf basierende Geschäftsmodelle ohne die Erhebung individualisierter personenbezogener Daten auskommen können. Nicht-anonyme Profilbildungen müssen demnach an enge rechtliche Grenzen und die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer geknüpft werden. Um das Interesse der Verbraucher an einer langfristigen und geräteunabhängigen Nutzung ihrer legal erworbenen digitalen Inhalte zu berücksichtigen, soll die Portabilität gekaufter Inhalte ermöglicht und gefördert werden.

Datenschutz, IT-Sicherheit und Konsequenzen der NSA-Affäre
Nicht zuletzt angesichts der Enthüllungen des Ausspähskandals durch amerikanische und briti-sche Nachrichtendienste werden Datenschutz, IT-Sicherheit und die Sicherheit von IKT-Infrastrukturen einen weiteren Schwerpunkt der Digitalen Agenda bilden. Notwendig ist die schnelle Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene, die Sicherstellung von IT-Sicherheit und die Sicherheit der Kommunikationsinfrastrukturen, die Rückgewinnung der technologischen Souveränität und die Etablierung von hohen IT-Sicherheitsstandards und von vertrauenswürdiger IKT (Hardware, Software, Infrastrukturen, etc.). Dabei muss es natürlich auch darum gehen, nationale und europäische Produkte und Anbieter sowie Angebote wie europäische Clouds oder die europäische Vernetzung zu stärken. Fragmentierungen und Abschottungen wie ein „Deutschlandnetz“ schaffen aber nicht ein Mehr an Sicherheit. Wichtiger sind klare Datenschutz/Datensicherheits-Kriterien sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit sowie der Verschlüsselungstechnologien.

Vorratsdatenspeicherung
Das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde nicht in der UAG Digitale Agenda behandelt. Es handelt sich aber um ein zentrales Thema der Netzpolitik und Ihr werdet sicherlich bei den anstehenden Diskussionen oft darauf angesprochen. Daher hier noch einige kurze Anmerkungen aus unserer Sicht zum Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Natürlich ist Netzpolitik weit mehr als Vor-ratsdatenspeicherung. Über kaum ein Thema aber wird so emotional und umstritten diskutiert wie über die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten. Das jetzige Verhandlungsergebnis sieht eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. Es ist bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.
Die Koalitionsvereinbarung sagt: „Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Wir hätten uns hier eine deutlichere Formulierung gewünscht, die klar macht, dass wir uns für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf europäische Ebene einsetzen (Reduzierung der Speicherdauer, Differenzierung der Datenarten, rechtsstaatliche Absicherungen etc.). Darüber hinaus ist es, wie wir dies bereits in der Fraktion angesprochen haben, aus unserer Sicht notwendig, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, der derzeit die Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundwerten überprüft.
In diesem Kontext muss aber auch deutlich gemacht werden, was wir verhindert haben. So hat die Union in den Verhandlungen beispielsweise eine deutliche Ausweitung der Online-Durchsuchung und die Überwachung der Internetknoten gefordert, was eine flächendeckende Ausleitung und Auswertung des Datenstroms bedeuten würde. Hier haben wir deutlich gemacht, dass es derart unverhältnismäßige Maßnahmen mit der SPD nicht geben wird.

Netzpolitik im Parlament
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des 17. Deutschen Bundestages hat einstimmig die Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft empfohlen. Auch bei den Koalitionsverhandlungen bestand Einigkeit, dass die Digitale Agenda in einem ordentlichen Ausschuss des Parlamentes federführend angesiedelt sein sollte und dass das Thema eine starke personelle Verankerung in der neuen Bundesregierung und eine zentrale Koordinierung erfordert. Wir sollten bei den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen über die Arbeitsweise des Parlamentes und die Strukturen der Ausschüsse auf die Einrichtung eines solchen Ausschusses drängen, der die digitale Agenda der 18. Wahlperiode federführend bearbeitet.

2 Kommentare zum Artikel

  • Harald Greiner am 2. Dezember 2013

    Liebe GenossInnen,

    zum Thema „E-Government, Open Data und Transparenter Staat“ würde ich es begrüßen, wenn unsere Partei über ihre Landesverbände hierzu Handlungsempfehlungen für Kommunen und Landkreise zur Schaffung von Bürgerinformationssystemen herausgeben würde. Leider betrachten viele Verwaltungen und auch Fraktionen ihre Themen, Sitzungstermine und -protokolle (aus öffentlichen Sitzungen) und ebenso die entsprechenden Sitzungsvorlagen als „Geheimwissen für Initiierte“ und ignorieren das Interesse unserer BürgerInnen. Kommunalpolitik darf keine Hinterzimmer-Politik sein! Deswegen erwarte ich hier ein klares Wort der Partei an ihre SPD-BürgermeisterInnen und LändrätInnen.

    Mit solidarischem Gruß
    Harald

  • Udo am 3. Dezember 2013

    Kurze Zwischenfrage: Wie soll denn „keine Werbeeinnahmen generieren können“ für „Illegale Plattformen“ funktionieren?

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht