Journalismus ist kein Terrorismus

Petra Kammerevert

Die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung Guardian über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten ist nicht hinnehmbar. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.

Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert. Damals wie heute haben  Geheimdienste  rechtswidrig Informationen gesammelt und versucht, die Praxis der Informationserlangung zu vertuschen. In der Folge haben staatliche Dienste die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Ein solches Ausmaß an Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedsland der EU und unter direkter Beteiligung des Regierungschefs hatte ich bislang für kaum möglich gehalten und es ist durch nichts zu rechtfertigen.

Der Verweis der britischen Regierung, es sei bei dem Einsatz um den Schutz der nationalen Sicherheit gegangen, ist ein untauglicher Rechtfertigungsversuch: Journalismus ist kein Terrorismus! Es ist geradezu die Pflicht der freien Presse, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen, insbesondere dann, wenn Grundrechte von der Regierung oder ihren Geheimdiensten selbst verletzt werden. Die Angriffe, denen  eine Zeitungsredaktion innerhalb der EU in den letzten Tagen ausgesetzt war, lassen  eigentlich nur einen Schluss zu: „Mr. Cameron, it’s time to go!“ Ich hoffe sehr, dass spätestens jetzt mehr Menschen erkennen, wie drastisch sich eine ertappte Überwachungsmaschinerie außerhalb von Recht und Gesetz bewegt.

Die Verletzung kommunikativer Grundrechte auf europäischer Ebene muss stärker sanktioniert werden. Zuletzt mussten wir wie ein zahnloser Tiger zusehen, wie Orban die ungarische Medienlandschaft aushöhlte. Putin ist es relativ egal, ob die EU sein Vorgehen gegen unliebsame Presse politisch verurteilt. Heute sind wir mehr als empört über den britischen Regierungschef. Wenn jeder Regierungsverantwortliche  die Pressefreiheit in der EU und anderswo nach eigenem Gutdünken konsequenzlos verletzen kann, berauben wir uns grundlegender Rechte und damit der Lebensadern unserer Demokratie selbst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, empört euch! Jede Demokratie braucht ein sensibles öffentliches Bewusstsein, wenn Datenschutz, Meinungs- oder Pressefreiheit insbesondere durch den Staat selbst verletzt werden. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass  ständig rote Linien überschritten werden, ohne dass etwas passiert.

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