Der Ausspähskandal ist nicht beendet, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen!

dpa/picture-alliance
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Roland Pofalla hat gestern im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung durch britische und amerikanische Nachrichtendienste bestritten und den Ausspähskandal für beendet erklärt. Die Vorwürfe einer flächendeckenden Ausspähung seien von den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens entkräftet worden und damit „vom Tisch“.

Der Ausspähskandal ist nicht beendet, Herr Pofalla, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen! Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet. Das betrifft sowohl die in der Öffentlichkeit und in den Medien gestellten Fragen, als auch den Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion.

Nachdem die Bundesregierung zunächst versucht hat, diese Enthüllungen kleinzureden und den Ausspähskandal einfach auszusitzen, hat sich die Bundesregierung nun für Desinformation und Diffamierung entschieden. Um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat der Regierungssprecher versucht, der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Verantwortung für die flächendeckende Internetüberwachung zuzuschieben. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, denn in der gestrigen Sitzung des Kontrollgremiums wurde überaus deutlich, dass die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten mit Programmen wie PRISM und TEMPORA nichts zu tun hat. Mit den Entscheidungen von 2002 wurde erstmals überhaupt sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz stattfinden. Von daher war dies keine Ausweitung der US-geheimdienstlichen Überwachungsmöglichkeiten, sondern deren Ablehnung gewesen.

Nun erklärt der Kanzleramtsminister Pofalla, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste versichert haben, dass sie sich an deutsches Recht und Gesetz halten und dass eine flächendeckende Ausspähung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatbürger nicht stattfinde. Diese Aussage ist mit den Enthüllungen von Edward Snowden, wenn diese der Wahrheit entsprechen, nicht in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hat Pofalla angekündigt, dass BND und NSA nun ein Abkommen („No Spy“) aushandeln werden, das unter anderem zum Ziel habe, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Dabei sieht er allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. Wörtlich hat Pofalla erklärt: „Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden.“ Formvollendeter kann man kaum Nebelkerzen zünden: Wenn es eines solchen No-Spy-Abkommens bedarf, dann wird wohl davon auszugehen sein, dass es auch Ausspähung gab. Absurd wird es dann, wenn allein die Präsidenten der Nachrichtendienste ein solches Abkommen verhandeln sollen, und die Bundesregierung weiter auf Tauchstation geht. Dies ist eine politische Entscheidung und muss seitens der Regierungen verhandelt werden.

Auch bleibt zu fragen, wie wir in Europa mit dem gegenseitigen Ausspähen von Mitgliedsstaaten umgehen wollen. Hierzu hat der Kanzleramtsminister nichts gesagt. Notwendig sind angesichts von TEMPORA auch EU-vertragliche Regelungen, um das Ausspähen unter Mitgliedsstaaten zu unterbinden.

Statt Desinformation und Diffamierung zu betreiben, sollte die Bundesregierung endlich die offenen Fragen beantworten, die nach den Erklärungen von Pofalla an Zahl eher zunehmen:

Was wussten die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden von den Überwachungsprogrammen PRISM, TEMPORA, XKeyscore und anderen vergleichbaren Programmen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Programm PRISM und die Kooperation mit den großen Internetunternehmen? Welche Daten werden wie bei den in den Snowden-Folien als „PRISM-Provider“ bezeichneten Unternehmen abgegriffen? In den Unterlagen heißt es wörtlich, dass die Sammlung direkt von den Servern der Provider erfolgt, was diese bis heute bestreiten ‑ und darüber hinaus erklären, dass sie aufgrund gesetzlicher Vorgaben keine weiteren Informationen geben können.

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das auch vom BND eingesetzte und vom Bundesamt für Verfassungsschutz getestete Programm XKeyscore? Welche Daten werden wo und wie erfasst und auf welche Datenbanken wird zugegriffen? Ist es richtig, dass damit eine quasi flächendeckende Internetüberwachung erfolgt, wie es die Enthüllungen nahelegen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das britische Programm TEMPORA, welches in seiner Reichweite den Programmen PRISM und XKeyscore in nichts nachsteht und welches in der Öffentlichkeit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob und inwieweit die Datenströme der Unterseekabel angezapft werden und inwieweit die dortigen Telekommunikationsunternehmen, darunter Vodafone, entsprechende Zugänge schaffen müssen ‑ und geschaffen haben?

Auch noch immer unbeantwortet ist die Frage, über welche Funktionen die beim BND genutzte Version von XKeyscore verfügt und auf welche Daten und welche Datenbanken diese zugreift und inwieweit dies mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden kann?

Nachdem die Bundesregierung wochenlang erklärt hat, dass sie von den Ausspähprogrammen wie PRISM und TEMPORA keine Kenntnis hat, vermutet der BND nun, dass es sich bei den beiden für Deutschland benannten SIGAD-Punkten des NSA-Programms um die strategische Auslandsüberwachung in Bad Aiblingen und in Afghanistan handeln könnte. Wie erklärt sich die Bundesregierung dann die Widersprüche in den in der Öffentlichkeit diskutierten Zahlen über den Umfang der strategischen Auslandsüberwachung und der an die NSA weitergeleiteten Datensätze? Kann die Bundesregierung tatsächlich sicherstellen, dass deutsche Kommunikationsinhalte vollständig herausgefiltert werden?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob und wo amerikanische oder andere Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Telekommunikationsinfrastrukturen haben?

Diese Fragen müssen endlich beantwortet werden. Um es abschließend nochmals klarzustellen: Die Forderung nach Aufklärung des Überwachungsskandals hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun – es geht vielmehr um den Erhalt der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft und um die demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.

2 Kommentare zum Artikel

  • Detlef Rothe am 13. August 2013

    Tja Lars, da werden wir bestimmt lange auf echte Antworten warten

  • Gerhard Boehmler am 13. August 2013

    Ich brauche einen Vertrag, in dem man sich gegenseitig zusichert, sich nicht auszuspionieren genausowenig wie eine Vereinbarung, sich gegenseitig nicht zu bestehlen.

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