Neuland gestalten

(Quelle: dpa-bildfunk)
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Was die nächste Bundesregierung anpacken muss, um die digitale Revolution zu gestalten

Wenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt.

Die Digitalisierung bringt weit reichende Veränderungen in unserer Gesellschaft mit sich. So, wie die industrielle Revolution im ausgehenden 18. Jahrhundert ein neues Zeitalter anbrechen ließ, entsteht auch heute durch den technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt Neues. Das Internet verändert die Art und Weise, wie wir uns informieren und kommunizieren, wie wir Medien nutzen und uns an politischen Prozessen beteiligen.

Das Ausmaß des Wandels ist auch für die Arbeitswelt enorm: Die meisten Arbeitsplätze werden durch den Einsatz digitaler Technologien geprägt sein. Journalisten lernen in der Ausbildung nicht mehr nur das gute Schreiben, sondern sie lernen, soziale Medien einzubinden, Video-Reportagen für das Netz zu drehen oder mit animierten Info-Grafiken digitale Inhalte zu erläutern. Lehrer vermitteln ihren Schülern den Stoff nicht mehr nur analog, sondern durch Online-Recherchen, aktuelle Berichte aus dem Netz oder interaktive Lehr- und Lernformate. Spediteure arbeiten schon heute zunehmend mit digitaler Vernetzung, durch die ihre Ware am jeweiligen Ort lokalisiert und zugeordnet werden kann und durch die eine komplette Logistikkette online optimiert wird.

Viele Berufsbilder haben sich in den vergangenen Jahren aufgrund der Digitalisierung bereits gewandelt, und gleichzeitig entstehen in der Digitalwirtschaft vollkommen neue Branchen. Daraus resultieren aber auch Herausforderungen für den Einzelnen, das Neue zu meistern, und für die Gesellschaft, die Vernetzung gemeinsam zu gestalten.

Wenn wir die Digitalisierung politisch betrachten, so geht es nicht nur um soziale Netzwerke, Urheberrecht oder Datenschutz, die unter dem Stichwort Netzpolitik zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren. So wichtig diese Themen sind, sie stellen nur eine Facette des digitalen Wandels dar. Wir begreifen Netzpolitik als Gesellschaftspolitik, denn sie entscheidet mit darüber, wie wir in Zukunft leben, lernen und arbeiten, Wohlstand erzielen, den Klimawandel bekämpfen, die demografische Entwicklung gestalten und wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Um diese Chancen zu nutzen, braucht Deutschland die modernste Infrastruktur, die besten Fachkräfte und die neuesten technischen und digitalen Innovationen. Und wir brauchen Regeln und Institutionen, die Antworten auf die Schattenseiten der Digitalisierung finden – wie die unkontrollierte Datensammelwut von Geheimdiensten, Arbeitsverdichtung durch permanente Erreichbarkeit und eine wachsende digitale Spaltung. Vor allem in den vier Feldern Infrastruktur, Arbeit, Wirtschaft und Bildung ist jetzt eine aktive – und aktivierende – Politik gefragt.

Die Infrastruktur für die digitale Ökonomie

Wir brauchen einen Quantensprung bei der Modernisierung und dem Ausbau unserer Infrastruktur. In Deutschland gibt es noch viele ländliche Regionen, in denen es kaum Zugang zum Netz gibt, geschweige denn qualitativ hochwertige breitbandige Glasfasernetze. Auf Schotterpisten und Waldwegen wäre Deutschland kein modernes Industrieland geworden. Das Auto der Zukunft fährt auf intelligenten Verkehrswegen, tankt an intelligenten Stromnetzen und ist von Arbeitern produziert, die an der digitalen Werkbank genauso geschickt sind wie an der Drehmaschine.

Hier muss eine gestaltende Wirtschaftspolitik ansetzen. Zum Beispiel bei der Energiewende: Strom aus erneuerbaren Energien unterliegt starken Schwankungen bei der Produktion, etwa bei einem Solardach auf einem Privathaus. Außerdem muss die Energie, die etwa in den Windparks Norddeutschlands produziert wird, gespeichert und zum Verbraucher transportiert werden. Um diese unterschiedlichen Quellen managen zu können, brauchen wir intelligente Energienetze, so genannte Smart Grids.

Ein freies und leistungsfähiges Internet ist im 21. Jahrhundert Grundlage von Innovation, Kreativität und neuen Geschäftsmodellen – und Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in ländlichen Regionen oder auch für die Kreativwirtschaft ist eine Unterversorgung mit schnellem Internet ein Standortnachteil. Deshalb muss die neue Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle schaffen, damit „weiße Flecken“ auf der digitalen Versorgungslandkarte in Deutschland verschwinden. Der Ausbau dieser Infrastruktur ist – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Wir setzen uns daher für einen flächendeckenden Breitbandausbau ein. Das Recht auf Internetzugang wollen wir durch einen Universaldienst gesetzlich absichern und Netzneutralität gesetzlich verankern. Darüber hinaus schlagen wir zur Finanzierung des Breitbandausbaus einen Bürgerfonds vor, durch den sich Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung für ihre Kommune beteiligen können – und dabei noch eine gute Rendite erwirtschaften. Auch die Nutzung von WLAN soll unterstützt werden: In öffentlichen Räumen muss grundsätzlich öffentliches WLAN zugänglich sein. Auch werden wir die Rahmenbedingungen für die WLAN-Anbieter vereinfachen. Ob Cafés, Vereine oder Privatpersonen – viele scheuen die Öffnung des Netzes für Dritte, weil sie befürchten, bei Rechtsverletzungen in Mithaftung genommen zu werden. Um diesen Sorgen entgegenzutreten, wollen wir die so genannte Störerhaftung einschränken.

Digitalwirtschaft und neue Gründerkultur

Mit der Digitalwirtschaft ist in kurzer Zeit eine neue Branche entstanden, die durch völlig andere Wertschöpfungsprozesse geprägt ist als herkömmliche Wirtschaftszweige. Unternehmen, die neue Technologien oder digitale Services entwickeln, zeichnen sich durch extrem kurze, disruptive Innovationszyklen aus, die bisherige Technologien oft komplett ersetzen und verdrängen. Was heute als neu gilt, kann morgen bereits überholt sein. So gehören Faxmaschine, Teletext und Modem längst zum alten Eisen, während SMS und E-Mail schon wieder von neuen Messenger-Services eingeholt werden.

War es in der Vergangenheit möglich, mit einer Innovation jahrelang gute Geschäfte zu machen, befinden sich Unternehmen nun in einem Dauerinnovationszustand. Software-Entwicklung zum Beispiel kreist permanent um das nächste „Update“ und muss auf neue Technologien mit neuen Programmen reagieren. So, wie sich die Geschäftsmodelle von Unternehmen in einem permanenten Erneuerungsprozess befinden, müssen sich auch die Beschäftigten auf neue Anforderungen einrichten. Das lebenslange Lernen wird zum grundlegenden Prinzip, da die technologische Entwicklung in rasantem Tempo voranschreitet. Ständig werden neue Programmiersprachen entwickelt oder etablierte weitergeschrieben, so dass die Konsultation des Online-Forums für Entwickler zum Alltag gehört. Dieser Umbruch führt zu Wachstums- und Aufstiegschancen auf der einen und zu vielen Fragezeichen und Unsicherheiten auf der anderen Seite.

Die neuen Produktionsprozesse sind dezentral vernetzt organisiert. Dadurch können Entwürfe von Produkten über das Netz geteilt, verändert und dezentral produziert werden – entweder durch lokale Handwerksbetriebe im traditionellen Sinne oder durch neue Herstellungsverfahren wie 3D-Druck. Ein Designer kann den Entwurf für ein Regalsystem online stellen, der Kunde kann diesen Entwurf individuell anpassen und bei seinem Tischler um die Ecke herstellen lassen. Plattformen wie Etsy bieten neue Distributionswege für (kunst-)handwerkliche Produkte in kleiner Stückzahl, die individuell von Selbständigen hergestellt und online kollektiv vertrieben werden. Oder nehmen wir Jovoto: eine Plattform, über die Werber, Grafiker und Designer zusammenarbeiten und Auftraggeber finden können. Jovoto ist ein gutes Beipiel für kollaborative Projektentwicklungen weltweit. Hier entstehen neue Geschäftsmodelle und Produktionsabläufe, die in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden.

Durch das „Internet der Dinge“ wird in Zukunft jeder Bestandteil einer Produktionskette eine digitale Identität erhalten, die es erlaubt, Prozesse noch besser abzustimmen und flexibel auf neue Anforderungen zu reagieren. Die darauf aufbauenden Dienstleistungen werden zu einer „vierten industriellen Revolution“ führen. Der strategische Einsatz von IT wird zum erfolgskritischen Faktor für Produktionsindustrien wie Automobil- und Maschinenbau, aber auch die Logistik oder die Gesundheitswirtschaft. Diese Entwicklung wird nicht nur Großunternehmen betreffen, sondern gerade auch den international ausgerichteten Mittelstand.

Wir wollen die „vierte industrielle Revolution“ zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Thema machen. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu sichern und neue Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Um den Anforderungen der digitalen Wirtschaft gerecht zu werden, wollen wir eine neue Innovationspolitik gestalten.

Gleichzeitig entwickelt sich rund um digitale Technologien eine lebendige Startup-Szene, die ein hohes, dynamisches Innovationspotenzial hat. Die Struktur solcher Startups unterscheidet sich stark von anderen mittelständischen Unternehmen: Die Zyklen der Unternehmensgründung und Erfolgsgeschichten sind häufig wesentlich kürzer, digitale Produkte sind dezentral herstellbar, die Finanzierung erfolgt durch Venture Capital, und oftmals gibt es Verbindung zur Kreativwirtschaft. Diese Startup-Kultur kann ihre innovative Kraft in Deutschland in Zukunft noch stärker entfalten, wenn sie die richtige staatliche Unterstützung erfährt. Besonders in der Kreativwirtschaft sind die Akteure als selbständige Kleinstunternehmer organisiert und leben leider häufig in prekären Verhältnissen. Diese Selbständigen bilden eine eigene Kategorie von Freiberuflern, die eigene Rahmenbedingungen brauchen. Daher wollen wir die Künstler-Sozialkasse ausweiten, um die grundlegende Versicherung von Freiberuflern in der Kreativwirtschaft zu vereinfachen.

Wie wollen mittelständische Unternehmen dabei begleiten, den Anschluss an die Digitalisierung zu finden, wo es sinnvoll und angemessen ist. Die Digitalisierung von Arbeits-und Produktionsprozessen, der strategische Einsatz neuer Technologien und das zugehörige Know-how sind Zukunftsfaktoren, die es zu fördern gilt. Weil Innovationen häufig auch aus jungen Unternehmen hervorgehen, muss deren Gründung erleichtert werden. In Deutschland steht zu wenig privates Beteiligungskapital zur Verfügung – die Finanzierungsmöglichkeiten für Startup-Unternehmen müssen verbessert werden. Wir wollen besondere Herausforderungen bei Unternehmensgründungen im digitalen Sektor berücksichtigen (zum Beispiel dass geistiges Eigentum nicht als Sicherheit für einen Kredit akzeptiert wird) und bestehende Förderprogramme entsprechend anpassen. Wir werden die staatlichen Angebote wie den Hightech-Gründerfonds weiter optimieren und zusätzliches Wagnis- und Wachstumskapital nach Deutschland bringen. Wir wollen direkte Beteiligungs- und Förderprogramme des Bundes neben den Hausbanken etablieren.

Neue Wirtschaftsformen: die Sharing Economy

Die „Sharing Economy“ ist eine Entwicklung der letzten Jahre, die eine alternative Wirtschaftsform entwirft. „Sharing“ bedeutet Teilen. Der Grundgedanke ist, das Prinzip „Nutzen statt Besitzen“ zu verwirklichen und Produkte und Dienstleistungen zum gemeinsamen Gebrauch anzubieten. Beispielsweise findet man in deutschen Großstädten immer mehr „Car Sharing“-Angebote.

Zum Teil gehen Angebote der Sharing Economy mit einer Kritik am ungezügelten Massenkonsum einher. Gleichzeitig entwickeln sich neue Geschäftsmodelle, die zum Teil auf alternativen (Tausch-)Währungen innerhalb einer bestimmten Community basieren. Die gemeinsame Nutzung von Ressourcen liegt vielen Angeboten und Plattformen zugrunde, von der Vermietung der privaten Wohnung auf Airbnb bis zu Food-Swapping Angeboten, bei denen übrig gebliebene Lebensmittel günstig in der Nachbarschaft angeboten werden. Diese Community-basierten Dienstleistungen haben ein großes Zukunftspotenzial und integrieren zum Teil nicht-kommerzielle Formen des sozialen Engagements und der gesellschaftspolitischen Positionierung. Bei Online-Plattformen wie „FixMyStreet“ oder „Adopt-a-Hydrant“ werden Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in ihrer Nachbarschaft zu engagieren, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu melden oder sich selbst um Teile davon zu kümmern – zum Beispiel um einen einzelnen Hydranten. Dies sind Modelle, die durch die digitale Vernetzung große Verbreitung finden und besonders eine jüngere Generation ansprechen. Im Netz werden auf diese Weise Ideen einer Ökonomie der Beteiligung erprobt, die auch soziale Aspekte einbeziehen. Hierzu zählt auch das „Soziale Unternehmertum“ oder „Social Entrepreneurship“, dessen Grundidee eine unternehmerische Tätigkeit ist, die sich langfristig für einen positiven Wandel der Gesellschaft und eine soziale Nachhaltigkeit einsetzen will.

Diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind gerade in den Bereichen Bildung, Umweltschutz oder soziales Engagement tätig und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaftspolitik. Solche Initiativen gilt es in Zukunft stärker zu honorieren und zu fördern. Sie sind ein positives Beispiel für die Vereinbarkeit von ökonomischer Balance und sozialer Nachhaltigkeit.

Flexibilität und Sicherheit in einem Arbeitsmarkt im Wandel

Die Digitalisierung wird den Trend einer Polarisierung des Arbeitsmarktes weiter fortsetzen, wenn nicht gegengesteuert wird. Gut ausgebildete Fachkräfte, deren Tätigkeit schwer ersetzbar ist und deren Kreativität gebraucht wird, werden in den kommenden Jahren überdurchschnittlich von der Digitalisierung profitieren. Geringqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen laufen zunehmend Gefahr, abgehängt zu werden. Digitale Technologien bieten für einige neue Möglichkeiten von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn man zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten kann oder sich seine Arbeitszeit flexibel einteilt. Für andere kann die ständige Erreichbarkeit zu Einschränkungen im Privatleben bis hin zum Burn out führen. Diese Spaltung des Arbeitsmarktes muss verhindert werden.

Ob Erwerbstätige das emanzipatorische Potenzial digitaler Technologien tatsächlich nutzen können und neue Freiräume erschließen, hängt auch von arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Das Arbeitsrecht reagiert auf die Herausforderungen der digitalen Arbeit heute kaum angemessen. Es bietet weder ausreichend Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – beispielsweise vor ständiger Erreichbarkeit –, noch die notwendige Rechtssicherheit bei flexiblen Arbeitszeiten für beide Seiten. Das Arbeitsrecht sollte so verändert werden, dass die Freiräume, die sich aufgrund der räumlichen und zeitlichen Flexibilität durch vernetzte Arbeit eröffnen, für mehr Autonomie und eine bessere Work-Life-Balance der Beschäftigten genutzt werden können. Zugleich muss ein Recht auf Nichterreichbarkeit, zumindest aber auf Nicht-Reaktion außerhalb bestimmter Arbeitszeiten, geschaffen werden. In der digitalen Wirtschaft sind immer mehr Menschen nicht mehr im traditionellen Normalarbeitsverhältnis beschäftigt. Auch für sie müssen unsere Sozialversicherungssysteme angemessene Sicherheit und Versorgung bieten.

Neue Bildungschancen

Vor diesem Hintergrund werden Bildung und Weiterbildung zu einem zentralen Thema des digitalen Zeitalters. Unser Bildungssystem muss jeden Einzelnen in die Lage versetzen, die Aufstiegschancen der Digitalisierung für sich zu nutzen. Im Internet eröffnen sich neue Bildungsmöglichkeiten, die unabhängig von Zeit und Ort Informationen aus der ganzen Welt anbieten: International anerkannte Universitäten stellen ihre Kurse kostenfrei online zur Verfügung, Bildungsplattformen bieten strukturierte Weiterbildung an, Schulen nutzen digitale Lerninhalte im Netz. Um diese neuen Formate effizient nutzen zu können, braucht man Medienkompetenz. Angesichts des medialen Wandels wird es zunehmend wichtiger, Medien kritisch wahrnehmen zu können und Informationen zu recherchieren, differenziert zu beurteilen, auszuwählen und eigenständig zu verarbeiten. Daher wollen wir ab der Grundschule bis ins hohe Alter Medienkompetenz fördern und Bildungsangebote aufstocken. Der freie und ungehinderte Zugang zu Wissen und Informationen muss auch in der digitalen Welt zum Grundrecht werden.

Jede Schülerin und jeder Schüler muss mit einem mobilen Endgerät ausgestattet werden. Die technische Ausstattung allein reicht nicht aus, vonnöten ist die Digitalisierung des Klassenzimmers, der Schulbücher und der Lernumwelt. Außerdem brauchen wir Personal, dass im Umgang mit digitalen Medien gut ausgebildet ist. Wir setzen uns für eine digitale Form der Lehrmittelfreiheit ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

Wir wollen ein Freiwilliges Digitales Jahr einführen, um Potenziale der digital aufgewachsenen Generation zu fördern und die Kreativität unserer Gesellschaft zu nutzen. In Anlehnung an die guten Erfahrungen mit sozialen Freiwilligendiensten sollen junge Menschen ermutigt werden, digitale Projekte beispielsweise in öffentlichen Einrichtungen zu entwickeln und in die Tat umzusetzen.

Die Digitalisierung ist für den Fachkräftestandort Deutschland eine enorme Herausforderung – schon heute können viele offene IT-Stellen nicht besetzt werden. Unsere Grundausbildung im so genannten MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) ist in den Schulen und Hochschulen nach wie vor nicht ausreichend. Aus- und Weiterbildungsangebote sind auf diesen Wandel nur unzureichend vorbereitet. Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung in Deutschland ist mangelhaft. Grundlegende Kenntnisse von Programmiersprachen müssen daher bereits in der Schule vermittelt werden. Gleichzeitig wollen wir Frauen in den MINT-Berufen besser fördern und gesellschaftspolitisch zugleich an einem positiven Bild der deutschen Ingenieurin arbeiten.

Es gibt also viel zu tun für die nächste Bundesregierung. Die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung sind zu groß und wichtig, um sie denjenigen zu überlassen, die das „Neuland“ fürchten. In den kommenden Jahren gilt es, die vernetzte Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Darum sind grundlegende Prinzipien unserer Politik Teilhabe und Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger. Die technologische Expertise und die Kriterien der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit sind Eckpfeiler unserer Politik.

Auch dafür braucht Deutschland einen Politikwechsel.

 

Dieser Artikel erschien zunächst in der Berliner Republik.

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