Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen

Petra Kammerevert

Auf der Agenda der Europäischen Union stehen die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet sowie günstigere Handykosten in Europa. Seit kurzem kursiert ein Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der schlimmste Befürchtungen weckt:  Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch eher eine Mogelpackung. EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte stets vollmundig angekündigt,  Netzneutralität gesetzlich absichern zu wollen. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeutet faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.

Zwar plant EU-Kommissarin Kroes offenbar, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Doch dieser prinzipiell begrüßenswerte Plan hat einen üblen Beigeschmack. Offensichtlich nutzt Frau Kroes dieses populäre Thema als Köder für die Zustimmung zur faktischen Abschaffung der Netzneutralität.

Das, was Kroes nun mit dem Gesetzespaket vorgelegt hat, kommt einer Beerdigung der Netzneutralität und damit dem Ende der Internetfreiheit gleich. Kroes setzt offenbar darauf, dass das Europaparlament die Abschaffung der Roaming-Gebühren nicht aufs Spiel setzen wird und dafür alles andere schon schlucken werde. Das wird mit mir und hoffentlich auch mit dem EP insgesamt nicht zu machen sein!  Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus.

Dem Entwurf zufolge sollen Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider das Recht haben, Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen. Einzige Bedingung der Kommission: Die Kunden müssen über die Begrenzungen informiert werden.

Kroes spricht sich lediglich dafür aus, dass innerhalb der vertraglich vereinbarten Grenzen für Datenvolumen und Bandbreiten, spezifische Dienste oder Serviceklassen nicht blockiert, verlangsamt oder herabstuft werden sollten. Das ist das Gegenteil von dem, was wir unter einer klaren gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität verstehen und reicht definitiv nicht aus, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren. Es geht darum, eine Zwei-Klassen-Internetgesellschaft zu verhindern, in der einige Nutzer, die mehr zahlen, auf schnellen Datenautobahnen unterwegs sind, während andere über Daten-Feldwege müssen oder ganz ausgeschlossen werden. Es wäre fatal, darauf zu vertrauen, dass der Markt eine eigene Regulierung findet und jeder seines Glückes Schmied ist. Wir brauchen eine Verordnung zur Netzneutralität – ganz ohne Mogelpackung. Denn nur so können wir die Offenheit des Netzes und das Internet als Innovationsmotor erhalten. Ich kann nur hoffen, dass Seitens der Kommission das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Sonst wird es Aufgabe des Parlaments sein, den Vorschlag vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

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