Wichtige Einigung zum Pressegrosso und zum Pressefusionsrecht

Martin Dörmann

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird nach langen Verhandlungen endlich der Weg freigemacht für wichtige medienpolitische Weichenstellungen. Dies betrifft vor allem den Erhalt der flächendeckenden und neutralen Vertriebsstruktur des Presse-Grosso, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfaltssicherung in Deutschland leistet. Daneben kommt es zu Änderungen des Pressefusionsrechtes, mit denen der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen erweitert wird, um die Vielfalt der Medienlandschaft dauerhaft sicherzustellen.

Durch eine konditionierende Verquickung mit medienfremden Sachthemen hat die schwarz-gelbe Koalition eine solche Einigung lange blockiert. SPD-geführte Länder und die SPD-Bundestagsfraktion hatten, teilweise gemeinsam mit den Grünen, entsprechende Gesetzentwürfe als Einzelgesetze auf den Weg gebracht, um ein Scheitern dieser Punkte in jedem Falle zu verhindern. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Einigung, denn angesichts der schwierigen Situation auf dem Pressemarkt wäre eine weitere Verschleppung – gerade auch mit Blick auf den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft – unverantwortbar gewesen.


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Netzneutralität: Keine halben Sachen!

Petra Kammerevert

Die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, verlautbarte in jüngster Zeit mehrfach, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Europäischen Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren – von daher ist dies lediglich ein halbherziger Vorstoß.

Was wir brauchen ist ein klares gesetzliches Gebot, dass Datenpakete im Internet ohne Rücksicht auf ihren Inhalt, ihre Herkunft oder ihr Ziel, die Art des Dienstes oder der Anwendung, gleich behandelt werden. Nur so bleiben Marktzugangsbarrieren niedrig und der „Innovationsmotor Internet“ erhalten, da neue Dienste ohne große Hürden angeboten und von Nutzern gefunden werden können.


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