Koalition verweigert Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

Lars Klingbeil

Mit der Ablehnung der Initiativen zur Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber hat die schwarz-gelbe Koalition eine weitere netzpolitische Chance verstreichen lassen. Während sowohl CDU und CSU als auch die FDP in ihren Wahlprogrammen vollmundig versprechen, rechtliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen zu wollen, lehnen sie im Bundestag konkrete Initiativen ab. Offener können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der Netzpolitik vorwärts geht.

Die Schaffung von Rechtssicherheit für die WLAN-Betreiber von WLAN wäre dringend geboten, kommt doch dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.

Aufgrund der Verweigerung der schwarz-gelben Koalition liegt dieses wichtige Potenzial der digitalen Infrastruktur weiter brach.

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