Röslers nächste Mogelpackung in Sachen Netzneutralität

Martin Dörmann

Die politische Bilanz dieser Bundesregierung ist im negativen Sinne „netzneutral“. In dieser Wahlperiode wird es keine wirksame Regelung zum Schutz der Netzneutralität im Internet geben. Die Regierungskoalition hat es in den vergangenen vier Jahren verpasst, eine gesetzliche Absicherung zu verabschieden. Auch die im Telekommunikationsgesetz bestehende Möglichkeit einer Rechtsverordnung hat sie verstreichen lassen. Im Zusammenhang mit den Tarifänderungen der Deutschen Telekom AG ist Minister Rösler nun auf den letzten Metern seiner Amtszeit in Aktionismus verfallen.

Dass Herr Rösler unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause einen Verordnungsentwurf angekündigt, ist die nächste Mogelpackung. Gemäß § 41a Telekommunikationsgesetz bedarf eine solche Verordnung der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. Minister Rösler weiß ganz genau, dass ein angemessenes Verfahren in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu realisieren ist.

Statt vordergründige Wahlkampfschlagzeilen zu produzieren, hätte er besser unsere seit 2011 vorliegenden Vorschläge einer umfassenden gesetzlichen Regelung zur Sicherung der Netzneutralität aufgreifen sollen, die wir zuletzt noch einmal in einem aktuellen Antrag in den Bundestag eingebracht haben (Drucksache 17/13892).

Es wird somit eine rot-grüne Bundesregierung sein müssen, die nach dem 22. September die Netzneutralität wirksam schützt.

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