PRISM: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mal wieder bleibt der Datenschutz in einer Datenschutz-Krise außen vor. Es verwundert doch schon sehr, wenn neben den amerikanischen Internetunternehmen zwar die großen IT- und digitalen Wirtschaftsverbände zu einem Krisengipfel von BMJ und BMWi geladen werden, aber der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bei diesem Treffen nicht involviert ist. Auch das eigentlich für den Datenschutz zuständige Bundesinnenministerium soll nicht an dem Krisengipfel beteiligt werden. Dafür wird die schwarz-gelbe „Stiftung Datenschutz“ eingeladen,  die überhaupt noch nicht arbeitsfähig ist und es bislang noch nicht einmal zu einer funktionsfähigen Homepage geschafft hat.

Es stellt sich die Frage, was eigentlich das Ziel dieser Veranstaltung ist und warum die zuständigen Bundesbehörden für den Datenschutz hier außen vor bleiben und lediglich mit der Wirtschaft verhandelt wird? Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der Schwarz-Gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Außer der Schaffung einer nichtunabhängigen und nichtrelevanten Stiftung Datenschutz hat sie keinerlei Erfolge vorzuweisen.

Ebenso verstört es, wenn Facebook, als ein mutmaßlich ausspioniertes Unternehmen mit Millionen von deutschen Nutzern, seine Teilnahme am Krisentreffen absagt Auch das zeigt vorab deutlich, was beim X-ten Gipfel der Bundesregierung herauskommen wird: Wieder nichts Konkretes und Verwertbares!

1 Kommentar zum Artikel

  • Kirstin Wodrich am 14. Juni 2013

    Nach dem Empfinden der Bevölkerung trug der Deutsche Datenschutz in der Vergangenheit oftmals zum Schutz der Kriminellen und nicht zum Schutz der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Schwächsten (Kranken und Kinder) bei.
    Wenn dieser Gipfel und die sich in Gründung befindende Schwarz-gelbe Stiftung dazu dient, daran etwas zu ändern, kann man dies nur begrüßen. Selbstmitleid und Häme sind daher fehl am Platze.

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