US-Datenzugriff: Schwarz-Gelb muss handeln

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und  die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger durchforstet und abgegriffen wurden und in  welchem Umfang dies noch passiert. Auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur  bei den großen Unternehmen wie Facebook, Google und Apple, sondern auch bei  kleineren US-Unternehmen, deren Dienste von Millionen Menschen genutzt werden  (Whats-App, Waze, Flickr) Daten durch die US-Sicherheitsbehörden abgegriffen  werden könnten, ist ein Handeln dringend erforderlich.

Die bisherige Grundlage für den Datenaustausch und –transfer zwischen Deutschland und Europa im Bereich soziale Netzwerke, Emaildienste, Internetkommunikation, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen, ist dringend zu  überprüfen und neu zu verhandeln. Dieses auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der jeweiligen Unternehmen, beruhende Abkommen aus dem  Jahr 2000 ist offensichtlich nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte europäischer und deutscher Bürger zu gewährleisten, wenn Daten aus Europa in die USA transferiert werden. Darüber hinaus hat Frau Merkel sicherzustellen, dass diese Praxis gegenüber deutschen Bürgern zukünftig zu unterbleiben hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2010 eine Neuverhandlung dieses Abkommens gefordert. Bereits damals war absehbar, dass die nach dem Abkommen  übermittelten personenbezogenen Daten, die von Europa aus an  Unternehmen in  den USA übermittelt werden, nicht in den USA auf Basis der im Abkommen  vereinbarten, höheren EU-Datenschutzstandards verarbeitet werden.  Hintergrund war, dass verschiedene Unternehmen fälschlicherweise behaupteten  dem Abkommen zu unterliegen. Darüber hinaus kritisierten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder immer wieder den mangelnden Vollzug sowie die fehlende Sanktionierung von Verstößen durch das zuständige US-Handelsministerium.

Vor dem aktuellen Hintergrund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die  Bundeskanzlerin auf, für Aufklärung zu sorgen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht hier in der Pflicht und darf nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger grob missachtet werden.

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