Transparenz als Grundeinstellung: SPD legt neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vor

Quelle: Bilderbox
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute den Entwurf eines Gesetzes zu Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen – Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Worum geht es?

Die SPD stellt die Behörden bereits im Betriebssystem auf Transparenz. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung. Es wird Zeit für eine Revolution der Offenheit in den Ämtern: Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, dem Volk. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Handeln von Regierung und Verwaltung transparent ist. Transparenz ist konstitutiv für Demokratie und Rechtstaat. Transparenz stärkt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, erleichtert Planungsentscheidungen, wirkt Staatsverdrossenheit entgegen und erschwert Manipulationen und Korruption. Transparenz ist Voraussetzung für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Was wird geregelt?

Das Gesetz verpflichtet die Verwaltung zur proaktiven Veröffentlichung einer Vielzahl von Verwaltungsdaten im Internet. Daneben müssen Bundes- und Landesbehörden zukünftig Verbraucherinformationen über alle Produkte und Dienstleistungen aktiv veröffentlichen. Der Entwurf greift die Ergebnisse der 2012 erfolgten Evaluation des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes auf und integriert das Umweltinformations- (UIG) und ein verbessertes Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in das allgemeine Informationsfreiheitsrecht. Damit gelingt es erstmals, die drei großen Informationsfreiheitsgesetze in einem Regelungswerk auf einem hohen Informationszugangsniveau zusammenzuführen.

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes sind:

  • die Zusammenführung der drei großen Informationsfreiheitsgesetze in einem umfassenden Informationsfreiheitsrecht,
  • die Verpflichtung – ähnlich wie das Hamburger Transparenzgesetz – zur proaktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung und die Ausgestaltung dieser Veröffentlichungspflicht als Anspruch für jedermann,
  • die Pflicht zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über behördliche Untersuchungsergebnisse bei allen Produkten und Dienst-leistungen; bei Gesetzesverstößen und Grenzwertüberschreitungen auch durch Nennung von Hersteller- und Produktnamen,
  • die deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände auf das tatsächlich notwendige Maß und eine stärkere Betonung der Abwägung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang,
  • und die Stärkung der Stellung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, gerade auch hinsichtlich der Einbeziehung in rechtliche Verfahren.

Mit dem vor sieben Jahren in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes, das von den damaligen Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiiert wurde, fand ein Paradigmenwechsel von der beschränkten Aktenöffentlichkeit hin zu einer wirksamen Informationsfreiheit statt. Der vorliegende Gesetzentwurf greift nun die Vorschläge der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes aus dem vergangenen Jahr, die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und Vorschläge zur Verbesserung der Verbraucherinformation auf.

Unterstützt wurde die Fraktion bei der jetzigen grundlegenden Überarbeitung von der Zivilgesellschaft, von der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V.

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