Öffentliche Anhörung zur Patentierung von Computerprogrammen

Der federführende Rechtsausschusses führt am kommenden Montag eine Öffentliche Anhörung zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung
von Computerprogrammen effektiv begrenzen“ (BT-Drs. 17/13086)
durch.

Mit diesem Antrag fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme grundsätzlich urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch die Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf.

Die Anhörung findet statt am:

Montag, dem 13. Mai 2013

16.00 Uhr

Paul-Löbe-Haus

Raum 4300

Als Sachverständige sind eingeladen:

  • Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler, Technische Universität Berlin, Lehrstuhlinhaber Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht
  • Dr. Oliver Grün, Bundesverband IT-Mittelstand e. V., Aachen, Präsident und Vorstandsvorsitzender
  • Dr. Till Jaeger,  JBB Rechtsanwälte, Berlin, Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software (IfrOSS)
  • Rasmus Keller, SNP Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf, Rechtsanwalt
  • Matthias Kirschner, Free Software Foundation Europe (FSFE), Berlin
  • Dr. Till Kreutzer, i.e., Büro für informationsrechtliche Expertise, Berlin
    Rechtsanwalt
  • Uwe Schriek,  Siemens AG, Berlin
  • Dipl.-Physiker Johannes Sommer, BIKT – Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie e. V., Hamburg
  • Jan H. Wildeboer, Red Hat GmbH, Grasbrunn (Bayern)
    EMEA Evangelist Open Source Affairs

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Rechtsausschusses anzumelden. Tel.: (030) 227 32430, Fax: (030) 227 36081, Mail: rechtsausschuss@bundestag.de

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