Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD für ein Presseauskunftsgesetz

dpa/picture-alliance
dpa/picture-alliance

Am kommenden Montag, dem 13. Mai 2013, findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum  Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber
der Presse (Presseauskunftsgesetz – BT-Drs. 17/12484)  statt.

Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines kürzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts notwendig geworden. Dieses hatte festgestellt, dass die Landespressegesetze Bundesbehörden kompetenzrechtlich nicht verpflichten können, obwohl es jahrelang gängige Praxis war, dass sich auch Bundesbehörden an ihrem jeweiligen Sitz entsprechend den einschlägigen Landespressegesetzen behandeln lassen. Zugleich hat das Gericht aber betont, dass der Presse auf Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes Auskunftsrechte garantiert sind. Allerdings ist es so, dass es ohne eine konkrete bundesgesetzliche Regelung unklar bleibt, wie weit dieser Anspruch geht. Die Presse wäre somit lediglich auf einen minimalen Grundstandard verwiesen und müsste ihre Rechte in langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten. Diese Unsicherheit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schnell beseitigen.

Als Sachverständige sind eingeladen:

  • Professor Dr. Emanuel Burkhardt
  • Professor Dr. Matthias Cornils
  • Frau Cornelia Haß
  • Herr Benno Pöppelmann
  • Dr. Angela Rapp
  • Herr Professor Michael Sachs.

Die Anhörung findet von 14:00 – 16:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 statt und ist öffentlich. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich beim Sekretariat des federführenden Innenausschusses unter Angabe des vollständigen Namens und des Geburtsdatums per Mail an innenausschuss@bundestag.de zur Anhörung anmelden.

Ein Live-Stream ist leider nicht vorgesehen. Allerdings ist die Anhörung zeitversetzt ab circa 17 Uhr in der Mediathek des Bundestages abrufbar.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht