Öffentliche Anhörung im UA Neue Medien zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“

Quelle: Bilderbox
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Der Unterausschuss Neue Medien führt am Montag, dem 13. Mai 2013 eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Änderung des Telemediengesetzes“ sowie „Potentiale der WLAN-Netze“ durch. Gegenstand der Anhörung sind ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drs.  17/11137) und ein Antrag der SPD-Fraktion „Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (BT-Drs. 17/11145).

Beide Initiativen zielen darauf ab, die bestehende Rechtsunsicherheit – die der Hauptgrund für das Stagnieren des Ausbaus von WLAN-Zugängen ist – zu beseitigen.  Die Rechtsprechung hat hohe Hürden für das Betreiben privater WLAN-Zugänge aufgestellt, die letztlich dazu führen, dass es keine oder nur sehr wenige private offene Netze gibt. Dies betrifft insbesondere Fragen der Haftung für die Anbieter, die befürchten müssen für die Handlungen der Nutzer in ihrem Netz haftbar gemacht werden. Aber auch bei den gewerblichen Anbietern, etwa im Hotel- und Gaststättenbereich, stellt der Betrieb von frei und allgemein zugänglichen Funknetzen ein beträchtliches Risiko dar, weil nicht abschließend geklärt ist, ob und inwieweit sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können.

Auf Initiative von Berlin und Hamburg hat auch der Bundesrat am 12.10.2012 die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, Lösungen zu finden, wie das Potenzial von öffentlichen WLAN-Netzen stärker nutzbar und das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.

Leider teilt die Bundesregierung diese Auffassung nicht. In ihrer Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) erklärt die Bundesregierung, dass die „die aktuelle Gesetzeslage dem Angebot von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte nicht“ entgegenstehe und dass sie daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Potentials der Technologie“ sehe.

Die Anhörung findet statt am:

Montag, dem 13.05.2013

13:00 Uhr

10557 Berlin

Konrad-Adenauer-Str. 1

Sitzungsort: Paul-Löbe-Haus

Sitzungssaal: 4.400

Folgende Sachverständige sind zu dieser Öffentlichen Anhörung eingeladen:

  • Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin
  • Dr. Christoph Clément, Kabel Deutschland, München
  • Alexander Purreger, FON Wireless, Ltd, London
  • Prof. Michael Rotert, eco, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Folgender Fragenkatalog wurde an die Sachverständigen gerichtet:

  1. Bitte stellen Sie dem Ausschuss Ihnen bekannte WLAN-Modellprojekte vor. Welche Probleme haben sich dabei für Betreiber und insbesondere Nutzer ergeben: urheber- und strafrechtlich relevante Verstöße, Schwierigkeiten im Prozessrecht, datenschutzrechtliche Fragen etc.?
  2. Abgesehen von haftungsrechtlichen Fragen: Welche weiteren, insbesondere technischen,Voraussetzungen müssten Ihrer Ansicht nach erfüllt sein, um neue Geschäftsmodelle im Bereich der Verbreitung des mobilen Internets (z. B. Umsetzungder LTE-Technologie) zu befördern?
  3. Wie viele Abmahnungen erhalten Betreiber eines offenen WLANs aufgrund der bisher bestehenden gesetzlichen Störerhaftung, wie viele davon haben letztlich zu einer eindeutigen Identifizierung des jeweiligen Nutzers geführt und wie hoch ist die Quote von Falschauskünften? Im Vergleich, wie viele Auskunftsbegehren von Rechteinhabern zur Vorbereitung von Abmahnungen müssen ISP monatlich (oder im Jahr) beantworten?
  4. Welches sind die Haftungsunterschiede, wenn offene WLANs von a) Privatleuten und b) Unternehmen (z.B. auf Veranstaltungen, Konferenzen etc.) angeboten werden? Ist es notwendig, hier eine nach privater und gewerblicher Nutzung differenzierte Haftungsbeschränkung zu unterscheiden?
  5. Welche Potenziale bieten WLAN-Netze im Rahmen der digitalen Infrastruktur und wo sehen Sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken? Wie könnte eine solche gesetzliche Änderung aussehen?
  6. Wo sehen Sie darüber hinaus konkreten Handlungsbedarf, um die Potenziale von WLAN-Netzen nicht länger brach liegen zu lassen und welche Aufgabe kommt hierbei öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken und Müssen, dem Öffentlicher Nahverkehr, Stadtverwaltungen etc.) zu?

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer werden gebeten, sich bis zum 10. Mai 2013 unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum beim Sekretariat des Ausschusses für Kultur und Medien anzumelden. Tel.: 030/227-34006, Fax: 030/227-36502, E-Mail: kulturausschuss@bundestag.de

Die Sitzung wird live unter www.bundestag.de (Livestream) übertragen.

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