Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – wir brauchen endlich Taten der Regierung

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„Viel erreicht und doch versagt“ – so hat ein Kommentator die Arbeit der Internetenquete beschrieben. Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und – zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen – konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission aber an einigen Stellen auch hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition allzu oft nicht willens oder in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat.

Wenn man die Bestandsaufnahme der Kommission und die Handlungsempfehlungen inklusive der vielen Sondervoten insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Nun ist es dringend geboten, die Vorschläge der Internetenquete aufzugreifen und umzusetzen. Dies ums so mehr, da die schwarz-gelbe Bundesregierung es sträflich versäumt hat netzpolitische Weichenstellungen vorzunehmen.

Dringend geboten ist aus unserer Sicht nun eine schnelle Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Dazu gehören insbesondere die einstimmig empfohlene Einrichtung eines Ausschusses „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie eine entsprechende Spiegelung im Bereich der Exekutive, der Ausbau der Transparenz, die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und der verstärkte Einsatz von neuen Beteiligungsmöglichkeiten, die Förderung der digitalen Selbständigkeit und die Stärkung der Medienkompetenz, die Stärkung des digitalen Datenschutzes und Verbraucherschutzes, die Modernisierung des Urheberrechtes und die Schaffung eines neuen Interessensausgleichs zwischen Urhebern, Kreativen, Verwertern und Nutzern, die Unterstützung des Strukturwandels zur digitalen Wirtschaft, die Schaffung einer zukunftsfähigen Breitband-Infrastruktur und Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes, um die Potenziale und Freiheitsräume digital vernetzter Arbeit zu heben. Wir müssen die Vorschläge der Internetenquete aufgreifen und die Rahmenbedingungen für eine offene, pluralistische und demokratische digitale Gesellschaft zu schaffen.

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