E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Mit ihren Änderungsanträgen zum E-Government-Gesetz schafft es die schwarz-gelbe Koalition nicht, die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu schließen. Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen. Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf eine Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, obwohl diese bisher verpflichtend ist.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt. Dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind, hat die Sachverständigenanhörung im März gezeigt.

Offenbar soll die Arbeitsbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung und ihrer Bundestagsfraktionen noch positiv frisiert werden. Damit der Aufschrei – insbesondere hinsichtlich der Datenschutzlücken – so gering wie möglich bleibt, wird das Gesetz dann noch in 2./3. Lesung zu nachtschlafender Zeit um 2 Uhr morgens verabschiedet. Am liebsten hätten CDU/CSU und FDP das Gesetz noch stiller und heimlicher und ohne mündliche Aussprache verabschiedet. Ich habe jedoch die Forderung, meine Rede zu Protokoll zu geben, abgelehnt. Ohne Debatte sollte dieses wichtige Gesetz nicht den Bundestag passieren.

4 Kommentare zum Artikel

  • Quitte am 17. April 2013

    … ich bin enttäuscht!
    Die gute alte SPD lässt sich bei diesem Thema von Piratenpartei und Chaos Computer Club die Texte in die Feder diskutieren. Das ist auch unter Wahlkampfgesichtspunkten ungeschickt.

    Und der Verweis auf die Anhörungen ist reine Nabelschau: ausser der unqualifizieren Stimmungsmache des CCC waren die Experten in beiden Anhörungen pro Gesetzesvorhaben und auch pro De-Mail.

    Die SPD muss wirklich aufpassen, dass sie sich nicht durch genauso unqualifizierte Mitteilungen von den Falschen vor den Karren spannen lässt.

  • Redaktion am 17. April 2013

    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Hier finden Sie die konkreten Änderungsvorschläge, die die SPD-Fraktion zur heutigen Beratung im Innenausschuss eingebracht hat, die aber leider keine Mehrheit fanden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Johannes Kollbeck

  • Gerold Reichenbach, MdB am 18. April 2013

    Es ist eben nicht nur der CCC, der die Unterhölung der Sicherheitsstandards bei der Übermittlung von Gesundheits-, Sozial- und Steuerdaten im Mantel des E-Governmentgesetzes kritisiert, sondern auch die Datenschutzbeauftragten der Länder. Der Sachverständige Dankert, Datenschutzbeuaftragter in Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender des entsprechenden Arbeitskreises der Konferenz der Länderdatenschutzbeauftragten, hat in der Anhörung das juristische Wegdefinieren der Entschlüsselung als „nicht Bestandteil der Übermittlung“ als „Unsicherheit per Gesetz“ definiert.

  • Quitte am 18. April 2013

    … ich habe Ihren Kommentar gelesen und mir soeben Ihren denkwürdigen Auftritt im Bundestag angesehen. Mit Verlaub: was für ein hanebüchener Unsinn!

    Ein Dienst wie De-Mail scheitert daran, dass die Sicherheitsanforderungen zu gering sind???
    Ich bitte Sie. Haben Sie einmal versucht, De-Mail Nutzer zu werden und ein De-Mail Konto mit all den Passwörtern, Mobile TANs und den unterschiedlichen Authentisierungsniveaus einzurichten?

    Diese aus Sicherheitsgründen eingezogenen Leitplanken des Dienstes schrecken heute schon die meisten Bürger ab. Und glauben Sie mir: wenn Sie eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung mit den heute gängigen und altbekannten Verfahren erzwingen, genau dann wird ein Dienst wie De-Mail keine Akzeptanz mehr finden, weil er für die meisten Menschen dann nicht mehr bedienbar ist. Genau wie die heute altbekannten Ende-zu-Ende Verschlüsselungsverfahren.

    Ich bin definitiv kein FDP-Anhänger, aber das, was Ihr Kollege Höferlin eben im Bundestag gesagt hat, trifft in vollem Umfang zu… Die Nebelkerzen kamen heute wiederholt ausschließlich von Ihrer Seite.

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