Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen

Quelle: Bilderbox
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Innovative, leistungsfähige und sichere Informationssysteme sind unverzichtbare Grundlage der Wissens- und Informationsgesellschaft. Große Bedeutung bei der Entwicklung dieser Systeme kommt in Deutschland und Europa kleinen und mittelständischen Softwareentwick­lungsunternehmen zu, aber auch größeren, global agierenden Unternehmen. Die Wettbe­werbsfähigkeit aller Unternehmen hängt dabei maßgeblich vom Urheberrecht ab, welches sicherstellt, dass den Softwareentwicklern die wirtschaftlichen Erträge ihrer Programme zu­fließen. Gleichzeitig bezweckt das Softwareurheberrecht die Sicherung der Interoperabilität zwischen den Programmen.

Das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen tragen der Schutz­regelung von Software über das Urheberrecht Rechnung, indem sie Computerprogramme „als solche“ vom Patentschutz ausnehmen. Die geistige Schöpfung (Idee) des Softwareent­wicklers wird durch das Urheberrecht geschützt, während das Patent eine „technische“ Inno­vation, d.h. eine Erfindung, voraussetzt. Gleichwohl wurden in der Praxis – insbesondere vom Europäischen Patentamt – Patente mit Wirkung auf Computerprogramme erteilt, bei denen die Patentierung von Lehren zur reinen Datenverarbeitung in einer nur formalen Einkleidung als „technische Verfahren“ oder „technische Vorrichtungen“ erfolgte und Ansprüche auch explizit auf diese Verfahren bzw. Vorrichtungen realisierenden Computerprogramme erhoben werden. Die Anzahl der allein vom Europäischen Patentamt erteilten softwarebezogenen Patente liegt nach Schätzungen im hohen fünfstelligen Bereich.

Diese Situation bringt für Softwareentwickler eine erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich: Große Konzerne wie IBM, Microsoft oder Apple haben sich in der Vergangenheit z.B. Software-Patente auf den sog. „Fortschrittsbalken“ (IBM) oder den „Doppelklick“ (Microsoft) oder auf die Wischgeste von links nach rechts zum Entsperren eines iPhones („slide to unlock“) erteilen lassen. Nur in einzelnen Fällen siegt die Vernunft, wie bei der jüngst beschlossenen Aufhebung des Patentes für die Apple-Wischtechnik durch das Bundespatentgericht in München.

Diese Patente auf eigentlich banale Ideen führen dazu, dass diese ohne Zustimmung des Patent-Inhabers nicht mehr gewerblich verwendet, d.h. wirtschaftlich nicht mehr verwertet werden dürfen. Die oben beschriebenen Beispiele machen zudem deutlich, dass diese Patente oft so grundlegend sind, dass eigentlich jedes kommerzielle Web-Projekt gegen unzählige Patente verstößt. Die betroffenen Softwareentwickler verlieren damit faktisch die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an ihren eigenen Computerprogrammen und sind bei der wirtschaftlichen Verwertung unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Die gesamtwirtschaftliche Folge ist eine weitere Monopolisierung im Softwaresektor mit entsprechend negativen Folgen für die Innovationsdynamik und den Arbeitsmarkt.

Mit einem interfraktionellen Antrag fordern die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/13086) die Bundesregierung auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme grundsätzlich urheberrechtlich geschützt blei­ben und dieser Schutz nicht durch die Erteilung von Patenten auf bestimmte Softwarekomponen­ten ausgehebelt werden darf.

Mit diesem Antrag erneuert und bekräftigt der Bundestag die Forderungen, die er bereits im Jahre 2005 im Rahmen eines interfraktionellen Antrags (Drs. 15/4403) für die Wiederher­stellung der Rechtssicherheit für Softwareentwickler erhoben hat. Damals wie heute ist „der hinreichende Schutz des geistigen Eigentums unverzichtbar […] zum Erhalt und zur Ent­wicklung des kreativen gesellschaftlichen Potenzials im Interesse der Kreativen, der Ver­braucherinner und Verbraucher wie der Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt.“

1 Kommentar zum Artikel

  • Sarah am 25. April 2013

    Ich finde auch, dass Computerprogramme generell urheberrechtlich geschützt sein sollten, denn die Softwareentwickler brauchen ihre Rechtssicherheit.

    Liebe Grüße
    Sarah

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