Leistungsschutzrecht schafft Rechtsunsicherheit – Bundesregierung verweigert Beantwortung von Fragen

Lars Klingbeil

Nachdem die Koalition das Leistungsschutzrecht für Presseverlage – trotz aller Bedenken und in einem höchst problematischen Verfahren – im Bundestag beschlossen hat, bleiben nach wie vor alle Fragen offen, wer und was eigentlich genau unter den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage fällt. Insbesondere bleibt im Dunkeln, was die Änderung in letzter Minute, nach der „einzelne Worte“ und „kleinste Textausschnitte“ nicht vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, konkret bedeutet. Selbst aus der Koalition gibt es widersprüchliche Aussagen, inwieweit mit dieser Änderung „Snippets“ in der Darstellung von Suchmaschinen vom Leistungsschutzrecht betroffen sind.

Daher habe ich mich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und gefragt, ob „so genannte „Snippets“ vom Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage in der vom Bundestag am 01. März 2013 beschlossenen Fassung erfasst und damit genehmigungspflichtig“ sind und ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass es „Aufgabe des Gesetzgebers ist, diese Frage hinreichend klar zu beantworten“? Das Antwortverhalten der Bundesregierung vorausahnend habe ich konkret nachgefragt, ob die „ca. 4-zeiligen Snippets, die beispielsweise bei Google-News angezeigt werden und die Google in seinen Ergebnislisten verwendet, nach Auffassung der Bundesregierung zu den „kleinsten Textausschnitten“ zählen, die nicht von dem Gesetz betroffen sein sollen, oder wann „genau die zulässige Länge für „kleinste Textausschnitte“ erreicht“ wird?

Die Antworten liegen nun vor. Die Bundesregierung hat diese beiden Fragen wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs wie folgt zusammengefasst beantwortet:

„§ 87 f Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes in der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung sieht vor, dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nicht von dem Leistungsschutzrecht des Presseverlegers erfasst sind. In der Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 17/12534, S. 6) wird hierzu ausgeführt: „Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte, wie Schlagzeilen, zum Beispiel „Bayern schlägt Schalke“, fallen nicht unter das Schutzgut des Leistungsschutzrechtes. Die freie, knappe aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken. Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10).“ Die Frage, ob und in welchem Umfang Snippets hiernach von dem Leistungsschutzrecht des Presseverlegers erfasst bzw. genehmigungspflichtig sind, wird auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelung zu beantworten sein.“

Ich habe die Bundesregierung mehrfach – auch hier im Blog – aufgefordert, ihr Antwortverhalten auf parlamentarische Anfragen grundlegend zu überdenken. Viel zu oft bleiben diese Fragen nämlich mit vielen Worten unbeantwortet. Die jetzt vorliegende Antwort beantwortet die Frage auch mit vielen Worten – sie versäumt es aber gänzlich, eine Antwort überhaupt erst zu versuchen: Die Bundesregierung beantwortet eine Frage zu den Auswirkungen einer kürzlich verabschiedeten gesetzlichen Regelung vielmehr damit, dass diese Frage auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelung zu beantworten sein wird. Daher kann ich nur schlussfolgern, dass die Bundesregierung die Frage nicht beantworten kann, weil sie offenbar den Wortlaut ihrer eigenen Regelung nicht verstanden hat, oder schlichtweg nicht beantworten will – beides wäre inakzeptabel.

Wenn man den Wortlaut dieser Regelung liest, dann muss man davon ausgehen, dass  die besagten Snippets natürlich vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage erfasst werden, weil sie weit über die in der Begründung angeführten Beispiele wie „Bayern schlägt Schalke“ hinausgehen – offenbar hat sich die Bundesregierung aber schlichtweg nicht getraut, genau dieses einzuräumen.

Schließlich habe ich die Bundesregierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen wird, dass das Gesetz nach Auffassung der Journalistenverbände den Urhebern schadet und wie sie nach der Verabschiedung des Gesetzes sicherstellen will, dass die Interessen der Urheber gewahrt werden. Hierauf antwortet die Bundesregierung lapidar, dass das Leistungsschutzrecht in der vom Bundestag beschlossenen Fassung nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden können und dass die „Einschätzung, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger den Urhebern schadet, […] von der Bundesregierung daher nicht geteilt“ wird.

2 Kommentare zum Artikel

  • To Little o late am 21. März 2013

    http://www.sueddeutsche.de/digital/leistungsschutzrecht-im-bundesrat-blockade-ohne-mehrheit-1.1630070
    wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten. Wo immer ihr an der Macht seid macht ihr genau das gleiche wie die CDU. Ihr seit absolut überflüssig. Ihr seid viel schlimmer als die CDU, weil man von Euch erwarten sollte, dass ihr etwas für die normalen Menschen tut, seit mehr als zehn Jahren ist das aber falsch. Ihr seid die neue CDU.

  • minushanni am 22. März 2013

    @ To little o late: Ich finde diese Anfeindungen ziemlich frech und offensichtlich bist Du nicht gut bei dem Thema informiert. Und Du bedienst Dich dabei der Polemik NSDAP und der KPD, die mit dem Spruch „Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten“, Welle gegen die SPD gemacht haben, die vor 80 Jahren GEGEN das REICHSERMÄCHTIGUNGSGESETZ gestimmt hat.

    Zum LSR: Das Gesetz ist ein Gesetz von CDU/CSU und FDP. Von diesen Fraktionen eingebracht und mit deren Mehrheit beschlossen.
    Das Gesetz ist auch NICHT zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Der Bundesrat könnte es nur verzögern, aber nicht verhindern (!), in dem er es in den Vermittlungsausschuss schickt. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass es dort ohne Änderungen wieder heraus kommt und der Bundestag dann erneut MIT SCHWARZ-GELBER Mehrheit dafür stimmt.
    Die SPD hat geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf im Bundestag gestimmt!!! Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben bei diesem Gesetz leider keine Auswirkungen, weil es eben NICHT ZUSTIMMUNGSPFLICHTIG IST. Es ist schön, wenn diese Details immer wieder von Heise-online, der Presse (wie Spiegel, WAZ etc.) und co. (die im übrigen daran auch ein besonderes Interesse hat…) vergessen werden zu erwähnen, um den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben. Tatsächlich ist dies aber ein SCHWARZ-GELBES GESETZ und von einem Teil der Medien durchaus gewollt!!!

    Unabhängig davon finde ich das Verhalten des Bundesrates und der SPD auch nicht richtig, denn mit einer Verweisung an den Vermittlungsausschuss könnte man noch einmal deutlich machen, wer diesen Mist tatsächlich zu verantworten hat!!!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht