Stiftung Datenschutz: Weder unabhängig, noch arbeitsfähig

Gerold Reichenbach
Foto: Corinne van den Broek

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute die Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an der Stiftung Datenschutz ganz klar bestätigt und die Fehler des bisherigen Konstrukts der Stiftung aufgezeigt: Die Arbeitsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Stiftung sind nach dem gegenwärtigen Stand nicht gewährleistet. Die Besetzung der Gremien ist eindeutig zu wirtschaftsfreundlich und die Finanzmittel sind nicht ausreichend. Ein Vertrauen in die Arbeit der Stiftung kann so nicht erreicht werden.

Darüber hinaus wurde immer noch nicht klar, ob und inwieweit die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in die Arbeit der Stiftung aktiv eingebunden werden sollen und wie ihre Entscheidungen, Beschlüsse oder Siegel und Audits im Verhältnis zu denen der Stiftung zu werten sind. Dazu haben wir im Ausschuss von dem neuen Präsidenten wenig Konkretes gehört. Insgesamt blieben seine Vorstellungen zur Arbeit der Stiftung wenig konkret. Aber offensichtlich ist auch politisch gar nicht gewollt, dass die Datenschutzbeauftragten aktiv in die Stiftung eingebunden werden. Ein beredtes Beispiel dafür ist der Umgang des zuständigen Ministeriums mit den Anregungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Aufbau der Stiftung Datenschutz. Dieses hat – so konnten wir heute erfahren – weder die Anregungen zur Kenntnis genommen, geschweige denn überhaupt berücksichtigt. Es wurde erneut offenkundig, dass die Stiftung Datenschutz eine wirtschaftsnahe Veranstaltung der Regierungsfraktionen ist, die den Datenschutz in Deutschland und eine unabhängige Datenschutzauditierung in keinster Weise voranbringt!

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Dezember in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/11825) mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ausgestaltung der Stiftung kritisiert. Auch die Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschützer sowie der TÜV hatten aus den vorgenannten Gründen eine Mitarbeit in der geplanten Stiftung Datenschutz bisher abgelehnt.“

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