Schwarz-Gelb muss bei Medienvielfalt Farbe bekennen

(Foto: BilderBox.com)
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG), droht im Vermittlungsausschuss zu scheitern. Grund hierfür, ist die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, darauf zu verzichten, dass das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet wird. Dies würde das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zur Disposition stellen – dies ist mit der SPD nicht umzusetzen.

Unstreitig hingegen und nicht Gegenstand der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind zwei wichtige medienpolitische Teilaspekte des Gesetzentwurfes: Die Sicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems sowie Erleichterungen des Pressefusionsrechts für Presseverlage. Mit einem Scheitern der Gesetzesnovelle würden auch diese Anteile nicht wirksam werden. Dies will die SPD-Bundestagsfraktion verhindern, um auch in Zukunft die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, das den Gesetzesvorschlag der schwarz-gelben Koalition zur Absicherung des Presse Grosso-Vertriebssystems aufgreift. Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion auch die geplanten Gesetzesänderungen beim Pressefusionsrecht als gesonderten Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Damit die Vermischung mit sachfremden Themen im Bundesrat nicht die wichtigen Regelungsvorschläge beim Pressegrosso und beim Pressefusionsrecht blockiert oder auf die lange Bank schiebt, schlagen wir mit diesen Gesetzentwürfen vor, die Regelungen separat auf den Weg zu bringen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung der Medienfreiheit und der Medienvielfalt von zentraler, demokratiesichernder Bedeutung. In einer sich wandelnden Medienwelt nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis, dass insbesondere die Zeitungsverlage unter besonderen wirtschaftlichen Druck geraten sind. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine vorsichtige Lockerung des Pressefusionsrechts als sinnvoll, soweit hierdurch in einer Gesamtbetrachtung die Medienvielfalt eher gestärkt und eben nicht geschwächt wird. Fusionen können nötig sein, um defizitäre Zeitungstitel überhaupt noch zu erhalten. Auch die gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystems und die bewährte Möglichkeit von freiwilligen Branchenvereinbarungen sind von zentraler Bedeutung für die Medienvielfalt in Deutschland. Das bisherige Presse-Grosso-System verhindert, dass größere Verlage bessere Konditionen als kleine Verlage erhalten und tragen so entscheidend zu einer vielfältigen, diskriminierungsfreien und flächendeckenden Medienlandschaft bei. Wir fordern die Regierungskoalition auf, unsere Gesetzesinitiativen zu unterstützen und damit den Weg freizumachen, dass ihre eigenen Vorschläge gesetzlich wirksam werden. Schwarz-Gelb muss nun für Medienvielfalt Farbe bekennen.

1 Kommentar zum Artikel

  • Jack am 21. März 2013

    Wenn es um Krankenkassen geht, dann gibe es nur eine vernünftige Lösung.
    Mittelfristig, Schaffung einer gesetzlichen Einheitskasse. Das spart Verwaltung, verhindert das hin und herschieben von Problemfällen und schafft eine einzige Solidargemeinschafft.
    Wettbewerb und zig grosse und kleine gesetzliche Krankenkassen die das genau gleiche Anbieten hilft niemandem, ausser den Vorständen die jeweils gut abkassieren und der Werbeindustrie die viel Geld einnimmt.
    Langfristig. Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Integration aller Bürge in eine Versicherung.
    Das ganze Gerede über Wettbewerb im Gesundheitswesen hört sich zwar toll an, schafft aber in diesem Bereich keinerlei Mehrwert und geht zu Lasten der Bürger. Gesundheit ist eine Grundresource, so wie Wasser oder Energie.
    Diese Dinge zu privatisieren schafft nur einen Overheit, denn bei privaten will schliesslich jemand zu der Leistung auch noch Gewinn machen.

    Wenn ihr im Bereich Medien etwas tun wollte und weiter Geld sparen wollt dann doch bitte im Bereich öffentliches Fernsehen. Es mag ja sein, dass es einen Verfassungsauftrag gibt gewisse Vielfalt zu liefern. Dies ist auch gut so, aber nirgendwo ist geschrieben, dass die öffentlichen um Quoten kämpfen müssen. Auch macht es kein Sinn teure Stars zu bezahlen anstatt jungen unbekannten Schauspielern und Moderatoren eine Chance zu geben.
    Dann noch die GEZ abschaffen und eine Steuer für 5 Euro / Monat und alle bekommen was sie brauchen. Fernsehen/Radio aber ohne Werbung, ohne zusätzliche kommerzielle Nutzung und mit dem Bereitstellen aller mit Steuergelder produzierten Inhalte zur freien Nutzung im Internet für immer.

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