Klientelpolitik à la schwarz-gelb – nur für wen eigentlich?

Brigitte Zypries

Über drei Jahre haben wir im Deutschen Bundestag über das Leistungsschutzrecht diskutiert. Was heute mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen wurde ist – gelinde gesagt – nutzlos und kontraproduktiv. Die FAZ von heute titelt ganz richtig: „Aus der Lex Google ist eine Lex Garnix geworden“ – und das ist vor allem schlecht für die Verlage und die Journalistinnen und Journalisten.

Denn es ist ja – leider – unumstritten, dass die Verlage durch die Entwicklungen des Internets seit Jahren vor großen Herausforderungen stehen und sich der Qualitätsjournalismus in Deutschland stark wandeln (muss). Politik kann und muss an dieser Stelle die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das Leistungsschutzrecht ist dafür aber völlig ungeeignet. Denn selbst nach der letzten, kurzfristigen Änderung im Gesetz ist völlig unklar, was in Zukunft lizenzpflichtig ist und was nicht: „Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ fallen nicht unter die Regelung – doch was bleibt dann übrig? Diese Frage werden vor allem Gerichte beantworten müssen – und ich befürchte, bis dahin wird kein Verlag auch nur einen Euro erhalten.

Ganz im Gegenteil, das jetzt beschlossene Leistungsschutzrecht wird dazu führen, dass vor allem kleine Verlage, die keine große Rechtsabteilung haben, am Ende massiv belastet werden. Denn das Leistungsschutzrecht ist als Verbotsrecht ausgestaltet. Das heißt, es darf von den Suchmaschinen nichts verlinkt werden, wofür der Anbieter ihnen keine Lizenz erteilt hat. Jeder, der ein Presseerzeugnis herstellt, ist in Deutschland künftig verpflichtet, Lizenzverträge abzuschließen, damit er über Suchmaschinen im weltweiten Web gefunden werden kann. Andersherum: Wer nicht lizenziert, wird im World Wide Web nicht mehr gefunden. Das ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Verlage und der Urheber, wie ich finde – und verfassungsrechtlich nicht zulässig.

1 Kommentar zum Artikel

  • Max am 1. März 2013

    Das Gesetz schafft das was viele andere Gesetze auch schon geschafft haben es schafft Arbeitsplätze für Juristen, scheinbar auch eine recht große Klientel in Berlin. (und wohl auch mit Abstand die grösste Berufsgruppe im Bundestag)
    Ziel des neuen Rechts ist die Vielfalt der Nachrichten die einfach gefunden werden können zu verringern und damit die Bezahlangebote der bekannten Verlage interessanter zu machen die bisher wenig Chancen hatten weil freie Nachrichten noch sehr einfach zu finden sind. Wenn es den Verlagen nur darum ginge ihre Produkte z.B. aus Google News zu halten, dann wäre das sehr einfach möglich. Es geht aber darum alle Nachrichten schwer auffindbar zu machen und so die eigenen bekannten Seiten ins rechte Licht zu setzen.

    Wenn man sich ansieht wieviele JA Stimmen es gab und wie viele SPD, Grüne und Linke Abgeordnete gefehlt haben, dann hätte das Ergebnis auch etwas anderst aussehen können. Ich denke jeder Wähler hat einen Anspruch darauf dass der von ihm gewählte Vertreter auch anwesend ist und seine Arbeit tut.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht