Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

Foto: Lumix07 / photocase.com
Foto: Lumix07 / photocase.com

Dokumentation der zu Protokoll gegebene Rede zu ZP 9 in der Plenardebatte am 28. Februar 2013  (zu Protokoll): „Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drs. 17/12484)“

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vergangener Woche sind die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar. Deshalb haben Journalistinnen und Journalisten jetzt keinen einfachgesetzlichen, klar bestimmten Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden. Das kann nicht sein. Eine funktionierende Berichterstattung in der Presse über das Regierungshandeln ist ein konstitutives Moment einer freiheitlichen Demokratie. Über welches Regierungshandeln eine freie Presse berichten kann, steht nicht im freien Ermessen der Bundesregierung, wie das Bundesinnenminister Friedrich zu glauben scheint.

In der sogenannten Spiegel-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am 5. August 1966 das Fundament für unser heutiges Verständnis von Pressefreiheit gelegt. Damals ging es um die Abwehr von Übergriffen des Staates, namentlich des CSU-Politikers Franz Josef Strauß. Das Bundesverfassungsgericht hat damals Pflöcke eingeschlagen: „Der Staat ist – unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner – verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.“ Bereits damals hatten die Richter erkannt, dass die Pressefreiheit nicht nur ein Abwehrrecht ist, sondern den Staat auch aktiv verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Berichterstattung der Presse über die Vorgänge im Staat funktioniert. Deshalb sind – so das Bundesverfassungsgericht – auch „Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden … prinzipielle Folgerungen“ aus der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse.

Das Bundesverwaltungsgericht hat anerkannt, dass die Auskunftspflichten der Behörden aus der Pressefreiheit des Grundgesetzes notfalls direkt eingeklagt werden können. Das ist begrüßenswert. Aber es ist nicht genug. Denn aus dem Grundgesetz ist nur ein Minimalstandard ableitbar, der zudem unbestimmt ist. Deshalb enthalten die Pressegesetze der Länder selbstverständlich Auskunftsansprüche der Presse gegen Landesbehörden. Nur im Bund soll man das nicht brauchen? Bundesinnenminister Friedrich braucht offensichtlich Nachhilfe in Sachen Pressefreiheit. Ist das auch Ihr Verständnis von Pressefreiheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und FDP?

Journalistinnen und Journalisten müssen selbstverständlich Auskünfte von Bundesbehörden verlangen können. Die Bundesregierung kann sich nicht im Hinterzimmer einschließen, sondern ist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig. Wir haben deshalb umgehend einen Gesetzentwurf vorgelegt: Er garantiert Journalistinnen und Journalisten die gleichen Rechte gegenüber Bundesbehörden, wie sie es in den Ländern gegenüber Landesbehörden haben. Unser Gesetzentwurf stellt den Rechtszustand wieder her, der seit Jahrzehnten gute Staatspraxis war. Der Deutsche Journalisten-Verband, DJV, und die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion, dju, haben unseren Entwurf bereits begrüßt.

Jetzt muss der Bundestag zeigen, dass es uns ernst ist mit Transparenz und Pressefreiheit.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

 
* Erforderliche Felder; E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht