Wir brauchen eine schnelle Regelung für die Auskunftsverpflichtungen von Bundesbehörden

Martin Dörmann

Dokumentation der zu Protokoll gegebene Rede zu ZP 9 in der Plenardebatte am 28. Februar 2013  (zu Protokoll): „Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse (Presseauskunftsgesetz)“ (Drs. 17/12484)“

Wir beraten heute in erster Lesung den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse. Hiermit wollen wir sicherstellen, dass Presseorgane ihr grundgesetzlich geschütztes Auskunftsrecht nicht nur gegenüber Landesbehörden, sondern auch gegenüber Bundesbehörden wahrnehmen können.

Der Gesetzentwurf ist aufgrund eines kürzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts notwendig geworden. Dieses hatte festgestellt, dass die Landespressegesetze Bundesbehörden kompetenzrechtlich nicht verpflichten können, obwohl es jahrelang gängige Praxis war, dass sich auch Bundesbehörden an ihrem jeweiligen Sitz entsprechend den einschlägigen Landespressegesetzen behandeln lassen. Zugleich hat das Gericht aber betont, dass der Presse auf Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes Auskunftsrechte garantiert sind. Allerdings ist es so, dass es ohne eine konkrete bundesgesetzliche Regelung unklar bleibt, wie weit dieser Anspruch geht. Die Presse wäre somit lediglich auf einen minimalen Grundstandard verwiesen und müsste ihre Rechte in langwierigen Gerichtsverfahren erstreiten. Diese Unsicherheit wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schnell beseitigen.

Leider hat sich die Bundesregierung sowohl im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht als auch danach nicht als Verfechterin der Pressefreiheit erwiesen. Zwar behaupten der Bundesinnenminister und die Bundesregierung zwischenzeitlich, sie hätten nie die Absicht gehabt, das Auskunftsrecht von Bundesbehörden gegenüber Journalistinnen und Journalisten zu beschränken und die Pressefreiheit einzuschränken – obwohl es gerade die Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (VBI) gewesen ist, aus der – von der Bundesregierung unwidersprochen – eine sehr restriktive Haltung deutlich wurde und die die Position vertreten hat, dass Bundesbehörden weder auf Grundlage der Landespressegesetze noch aus Artikel 5 Abs. 1 GG zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden können.

Noch in der Woche vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat die Bundesregierung auf die parlamentarische Frage meines Kollegen Lars Klingbeil geantwortet, dass – ich zitiere – „rechtliche Ansprüche auf Auskunft von Bundesbehörden für Journalisten diesen nach den Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes“ zustehen und dass auf der Grundlage von Artikel 5 des Grundgesetzes „in gewissem Umfang auch Auskunftspflichten der Behörden gegenüber der Presse anerkannt“ seien, über „deren Umfang und Modalitäten die staatlichen Stellen eigenverantwortlich bestimmen“ könnten. Es darf aber nicht vom Gutdünken der Behörden abhängen, ob und welche Informationen der Presse gegeben werden. Und das Jedermannrecht des Informationsfreiheitsgesetzes wird der besonderen Stellung der Presse und ihrer öffentlichen Aufgabe nicht ansatzweise gerecht.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht am vergangenen Mittwoch entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden nicht anwendbar seien. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass „mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann“. Dies ist eine enorme Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland, denn bislang haben das Bundesverwaltungsgericht wie das Bundesinnenministerium diese Frage eher verneint. Das Gericht hat damit einen verfassungsunmittelbar garantierten  „Minimalstandard an Auskunftspflichten“ festgeschrieben und festgestellt, dass es damit einen klagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer bestimmten Information gebe, soweit nicht besondere Geheimhaltungstatbestände entgegenstehen, wie sie etwa in den Landespressegesetzen aufgeführt sind.

Eine bundesgesetzliche Regelung ist nun dringend geboten, um schnell Rechts­sicherheit für Journalistinnen und Journalisten zu schaffen. In der gestrigen Fragestunde haben wir die Bundesregierung befragt, welche Schlussfolgerungen sie aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum grundgesetzlich garantierten Auskunftsrecht für Medienvertreter gegenüber Bundesbehörden ziehen wird und ob sie die Einschätzung teilt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, um den verfassungsrechtlich geschützten öffentlichen Auftrag der Presse sicherzustellen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort erwartungsgemäß erklärt, dass sie diese Frage sorgfältig prüfen wird. Diese Antwort bekommt die Opposition ja immer dann, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen kann. Zudem haben sich die Verfassungsorgane, Behörden und Einrichtungen des Bundes in ihrer bisherigen Auskunftspraxis gegenüber Medienvertretern in der Sache an den Pressegesetzen der Länder orientiert, so dass in der Praxis keine Änderungen zu erwarten seien.

Das Ergebnis wird aber vielmehr sein, dass sich Pressevertreter nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zwar unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen können. Sie werden sich aber angesichts der zweifelhaften „Auskunftsfreudigkeit“ der Bundesregierung ihre konkreten Rechte – etwa zur Reichweite des Auskunftsanspruchs, zu den Fristen oder Kosten – in langwierigen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht erstreiten müssen.

Eine solche Rechtsunsicherheit ist aus unserer Sicht mit dem öffentlichen Auftrag der Presse und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar, das den Staat schon mit der SPIEGEL-Entscheidung verpflichtet hat, Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden als prinzipielle Folgerungen aus Artikel 5 zu schaffen. Es ist daher zwingend geboten, schnell eine bundesgesetzliche Regelung zu schaffen, die den Journalistinnen und Journalisten die gleichen Auskunftsrechte gegenüber dem Bund einräumt wie gegenüber den Ländern aufgrund der Landespressegesetze. Dies soll mit dem Gesetzentwurf zur Auskunftspflicht von Bundesbehörden gewährleistet werden.

Es ist bedauerlich, dass der Beauftragte für Kultur und Medien offensichtlich kein Interesse an diesem so zentralen Thema hat. So wie er auch die Beantwortung der an ihn adressierten Fragen, wie er die Erfüllung des öffentlichen Auftrages der Presse und die Wahrung der Pressefreiheit sicherstellen wolle, dem Bundesinnenministerium überlassen hat, so soll auch jetzt die Federführung an den Innenausschuss gehen, worüber wir heute strittig abstimmen werden. Wir hätten es der grundsätzlichen Bedeutung für angemessen gehalten, wenn das Thema Pressefreiheit federführend auch bei dem zuständigen Beauftragten für Kultur und Medien und dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien behandelt würde. Offensichtlich möchte der Bundesinnenminister seine restriktive und presseunfreundliche Position auch im Innenausschuss durchsetzen. Sie sollten sich aber keine Hoffnung machen, dass die Verhandlung dieser Position in den Verhandlungen mit den Innenpolitikern der SPD im Innenausschuss einfacher oder erfolgversprechender wäre, als mit den Medienpolitikern im Ausschuss für Kultur und Medien. Wir sind natürlich jederzeit bereit, über weitere Verbesserungen der Auskunftsverpflichtungen zu reden. Was es aber mit den Innen-, Rechts- und Medienpolitikern der SPD nicht geben wird, ist eine Beschränkung der Auskunftsverpflichtungen, wie dies zumindest in Teilen der Bundesregierung vertreten wird.

Ich freue mich, dass die beiden Journalistenverbände DJV und dju unsere Initiative unterstützen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestern aufgefordert haben, diesem Entwurf zuzustimmen. Ich möchte daher bei allen Fraktionen um die Zustimmung zu unserem Entwurf für ein Presseauskunftsgesetz werben. Für uns steht fest: Wir brauchen eine schnelle Regelung für die Auskunftsverpflichtungen von Bundesbehörden. Die Bundesregierung darf sich nicht im Hinterzimmer einschließen – sie ist der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig. Die Koalition hat die Chance, sich mit uns für die Pressefreiheit zu entscheiden – wir sind gespannt auf die parlamentarischen Beratungen.

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